Da ich ein absoluter Gegner gegen die neue Rundfunkgebühr bin, möchte ich mit Euch eine interessante Mail teilen, die ich heute erhielt:

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die neuen GEZ-Gebühren sind im neuen Jahr 2013 fällig. Kern der Änderung bei den Gebühren ist der Wegfall der Zweiteilung nach Radio bzw. TV und neuartigem Rundfunkgerät.

Stattdessen werden pro Haushalt 17,98 € im Monat fällig, unabhängig davon, ob der Haushalt tatsächlich Rundfunkgeräte bereit hält. Die GEZ nimmt im Übrigen jetzt schon sage und schreibe 7,3 Milliarden Euro pro Jahr an Geldern ein.

Meine Auffassung und auch die vieler anderer ist, dass das neue Gesetz rechtswidrig zustande gekommen ist, da es sich bei der GEZ-Abgabe bislang lediglich um eine Gebühr handelte, für die auch Gegenleistung erbracht worden ist. Jedoch wird dieser Beitrag ab 2013 fällig, gleich ob der Haushalt die Leistung auch in Anspruch nimmt oder nehmen kann.

Dies stellt eine Steuer dar, zu der die Länder allerdings keine Befugnis haben. Ausschließlich der Bund darf Steuern erheben. Da die Länder jedoch die Abgabe der GEZ-Gebühren regeln und der Bund bislang keine Regelung getroffen hat, ist der Abgabebetrag derzeit verfassungswidrig.

Des Weiteren verstößt die Gebühr gegen Artikel 3 GG, da jeder Haushalt und jedes Unternehmen (in Abhängigkeit der Anzahl der Mitarbeiter) gleiche Beiträge zu zahlen hat, unabhängig davon, ob er diese Geräte nutzt. Die ursprüngliche Aufteilung zum Bereithalten von Radio / Fernsehen und neuartigem Rundfunkgerät entfällt, sodass zum Beispiel auch Studenten, die meist nicht einmal einen Fernseher haben, die volle Gebühr bezahlen müssen. Eine Berufung auf das Nichtvorhandensein dieser Geräte entfällt völlig.

Wehren können Sie sich, indem Sie gegen den Gebührenbescheid innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung rechtzeitig Widerspruch einlegen und gleichzeitig auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht stellen, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung besitzt. Das bedeutet, dass Sie bei einem Widerspruch ohne gerichtlichem Verfahren zunächst erst noch die Gebühren bezahlen müssten.

Ich bin entschiedener Gegner der GEZ und kann nur jedem empfehlen, sich ebenfalls gegen dieses unfaire System mit größter Gebührenverschwendung zu wehren.

Mit freundlichem Gruß

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt & Dozent
Doktorand an der Comenius University / Bratislava

Ich weiß nicht, wie es mit Euch aussieht, aber ich werde diese Chance nutzen. Sollte ich eine Zahlungsaufforderung erhalten, werde ich einstweilige Verfügung erlassen. Ich werde rechtzeitig dazu auch einen Muster-Antrag hier veröffentlichen.

Gründe, die mich gegen die neue Rundfunkabgabe aufbringen:

  • Es handelt sich hier nicht um eine „Gebühr“, sondern um eine „Steuer“, da alle Haushalte betroffen sind. Eine Gebühr wäre es nur, wenn es sich um einen freiwilligen Betrag handelt. Wir werden hier für dumm verkauft.
  • Ich verstehe die Logik nicht. Ein Unternehmen mit 249 Mitarbeitern und einem Standort soll 89,90 EUR bezahlen. Hat das Unternehmen jedoch 10 Betriebsstätten, so werden bei der gleichen Anzahl der Mitarbeiter 359,60 EUR fällig. Aber WARUM? Die Anzahl der möglichen Zuhörer ist gleich.
  • Meldedaten werden einfach so weitergegeben.
  • Auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssen teilweise bezahlen.
  • Diese Artikel geben weiterführende Informationen und Gründe gegen die neue „Abgabe“:

Links:

Bildzeitung
Die Welt
Handelsblatt

  1. hexle
    Jan 06, 2013

    Dake Dir , Könntest Du mir dann das per pn schicken das ich es auf jeden fall nicht verpasse…Ach ja ein Gesundes neues Jahr..

    Reply
  2. gehirn jogger
    Mrz 01, 2013

    Ich bin auch ein entschiedener Gegener der GEZ, das sind die größten abzocker, und ich finde es eine schweinerei wenn die armen Studenten so viel Gebühren zahlen müssen obwohl sie keinen Fernseher oder Radio besitzen.

    Reply
  3. Christoph S
    Mrz 26, 2013

    Was ich an der ganzen Sache genauso unfassbar finde ist, dass sich so wenig Menschen damit befassen. Die Petition auf Openpetition.de hat gerademal 132000 Unterschriften (0,16% aller Einwohner). Das große erwachen kommt dann wohl erst, wenn der Zahlungsbescheid in die Wohnung flattert.

    Ich persönlich möchte mich auch auf die Verfassungswidrigkeit beziehen und einen entsprechenden Antrag stellen. Du hast von einem Muster Antrag gesprochen, gibt es diesen schon?

    Reply
  4. HaroldGraf
    Apr 07, 2013

    Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag

    Ich wünsche Dir alles Gute zum Geburtstag, viel Gesundheit und daß Du den richtigen Weg zum ewigen Leben finden mögest.

    Liebe Grüße und Gottes Segen
    Harold

    Gottes Liebe stärker als der Tod – Der bessere Weg
    http://www.haroldgraf.blog.de/2010/04/17/gottes-liebe-staerker-tod-bessere-8389418

    Kein Tod mehr! – Wann beginnt das ewige Leben
    http://www.haroldgraf.blog.de/2010/06/13/tod-mehr-beginnt-ewige-leben-8794168

    Johannes 3:16
    Denn Gott hat die Welt so geliebt,
    daß er seinen eingeborenen Sohn gab,
    damit jeder,
    der an ihn glaubt,
    nicht verloren gehe,
    sondern ewiges Leben habe.

    http://www.bibel-aktuell.org

    Tägliches Leben ohne Sünde

    Reply
  5. Tom Jones
    Apr 23, 2013

    Hallo,

    Ich sehe die Auflistung der GEZ etwas anders.
    Ihren logischen Fehler, wie der vieler Anderer, nachfolgend:

    Alte GEZ ist schon eher wie eine freiwillige Steuer.
    Wer anmeldet zahlt, egal wieviel oder ob man schaut. Eine Gebühr wäre eher wenn sich die alte GEZ nur auf die Sender bezieht, welche davon profitieren. Z. B. mit einer Verschlüsselung der öffentl. Rechtlichen.
    Steuer?- weil vergleichbar mit KFZ Steuer, richtig?
    Allerdings beruht die Selbstauskunft auf freiwilliger Basis.
    Eine Gebühr ist z. B. die Anmeldung des KFZs in der Anmeldestelle wo man 100% auch die Leistung in Anspruch nimmt. Das ist bei der alten GEZ nicht gegeben, wird aber mit der Formulierung ‚man könne ja‘ beruhigt. Ein Ding der Unmöglichkeit wäre sowas z. B. in den USA.
    Das wäre ja das Gleiche, wenn jeder der Geld besitzt, Gewerbesteuer zahlen müsste… er könne ja theoretisch damit Handel treiben.

    Es ist also bereits keine Gebühr mehr gewesen und eher nah dran an einer Steuer. Gemessen an den Steuerbetrügern, kann man hier die ‚Schwarzseher‘ nehmen. Es gleich sich also auch noch.

    Die neue GEZ ist einfach nur eine dreiste Frechheit dieses Landes und zu Recht wird diese angegangen.

    Es wird so gerne über die staatliche Autorität in anderen Ländern gelästert in den Medien oder auch über vergangene ‚Systeme’…aber unsere hier nur ‚gefühlte‘ Freiheit unter Staatsaufsicht ist nicht besser…ah ja doch, gefühlt.

    Ich bin jetzt 35 Jahre und habe noch nie GEZ bezahlt und werde ich auch nie.
    Alternativ verweigere ich aber auch das Programm der davon profitierenden Sender.

    Reply
  6. GEZ-Gegner
    Apr 23, 2013

    Und Dominic, wie sieht es aus mit dem Muster-Antrag aus ?

    Bin auch ein absoluter GEZ-Gegner 😉

    Reply
  7. WG
    Jun 14, 2013

    Zitat: „Ich werde rechtzeitig dazu auch einen Muster-Antrag hier veröffentlichen.“

    Wo haben Sie einen Muster-Antrag veröffentlicht?

    Vielen Dank für den Artikel.

    Mfg

    Reply
  8. Elke Hofmann
    Sep 17, 2013

    Hallo, ich bin wie viele andere auch ein GEZ-Gegner.
    Aber bis jetzt konnte ich es nicht umgehen.
    Habe aberjetzt meine Wohnung gekündigt u GEZ auch.
    Z.Z. wohne ich bei meinen Freund, aber gemeldet habe ich mich in einer Anschrift wo ich nur einige Kisten untergebracht habe(es ist keine wohnen möglich)aber trotzdem muß ich dafür GEZ zahlen. Kann ich das umgehen??
    Danke für jede Antwort. Bin über diese Ungerechtigkeit von Vater Staat enttäuscht und fühle mich machtlos.
    Genauso bin ich empört wie gläsern ich bin gegenüber der GEZ .
    Mfg

    Reply
  9. Ballau
    Nov 03, 2013

    Hallo Leute, wie sieht es aus mit dem Muster-Antrag aus ?Wo kann mann den runtaladen?

    Reply
  10. without-tv
    Jan 25, 2014

    „Sollte ich eine Zahlungsaufforderung erhalten, werde ich einstweilige Verfügung erlassen. Ich werde rechtzeitig dazu auch einen Muster-Antrag hier veröffentlichen.“

    Wie siehts denn damit aus?

    Reply
  11. Markus_81
    Feb 25, 2014

    Ich halte auch von diesem ganzen Sauhaufen nichts, die sollen ihren scheiß Dreck verschlüsseln und mich nicht weiter belästigen.

    Solange ich lebe werden die keinen Cent von mir bekommen, da dies die Größten Verbrecher in meinen Augen sind.

    Alles was gegen die GEZ geht, unterstütze ich mit Freude.

    Reply
  12. Daniel Opel
    Mrz 19, 2014

    Ich möchte dann jetzt auch Kindergeld beziehen…Wohne mit meiner Freundin in einer 3 Zimmer Wohnung.Ein Bett und alles übrige ist vorhanden, also könnte ich ja….

    Reply
  13. Holm
    Jun 21, 2014

    Gibt es schon diesen Muster-Antrag?

    Reply
  14. Klaus123456
    Jul 01, 2014

    Hallo

    Die GEZ ist nicht Gesetz.
    Schaut Euch das an.

    http://www.skorpion-radio.net/v2/page.php?seite=Deutschland_Luege.html

    Klaus

    Reply