Die Fakten des Koalitionsvertrages.

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Endlich hat das Warten ein Ende, denn der langersehnte 124-seitige Koalitionsvertrag ist heute von der Bundesregierung veröffentlicht worden. Darin sollen die Kernpunkte der künftigen Regierung geschildert sein. aufschwungDoch auch neben den netzpolitischen Dingen, die nicht ganz so erfreulich sind, wie sich das die Internetgemeinde gewünscht hat, sind auch weitere Punkte unklar oder schlecht geplant.


Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Vorratsdatenspeicherung
Zu den Vorratsdatenspeicherungen will die Regierung warten, bis ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht erfolgte. Nur ind dringlichen Fällen, sozusagen wenn es „um Leben und Tod“ geht, soll richterlich Zugriff auf die Daten beantragt werden können.

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […] aussetzen.

Auch die Fluggastdaten sollen weiter geschützt werden und nicht wie bisher für die USA frei zugänglich sein.

Pressefreiheit
Die Pressefreiheit soll gestärkt werden. Journalisten sollen sich künftig nicht mehr wegen Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie Material veröffentlichen, das ihnen zugespielt wurde. Außerdem können Materialien von Journalisten nur noch beschlagnahmt werden, wenn ein dringender Tatverdacht gegen den Journalisten besteht.

Erscheinungspflicht bei der Polizei
Die neue Koalition möchte eine Regelung schaffen, die Zeugen verpflichtet, bei der Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu erscheinen. Bisher war man nur verpflichtet, bei Staatsanwaltschaft und vor Gericht zu erscheinen.

Transsexuellenrecht
Das Recht ist nicht mehr zeitgemäß und soll vollständig reformiert werden.

Schutz geistigen Eigentums
Die Bundesrepublik möchte das Urheberrecht verschärfen.

Wir wollen deshalb den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster weiter stärken und den Zugang zu Schutzrechten für den Mittelstand erleichtern. Wir werden uns auch auf europäischer und internationaler Ebene für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen.

Melderecht
Ab sofort muss der Vermieter wieder einverstanden sein, wenn man sich einwohnermeldeamtlich irgendwo meldet. Ein Bundesmeldegesetz soll eingeführt werden.

Bürgerbeteiligung
Nicht ganz, wie das schweizer Recht, aber immerhin eine Stärkung:

Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.

Gerichtsvollzieher
Wer diesen Abschnitt verfasst hat, war nicht ganz bei Sinnen. Die Aufgaben der Gerichtsvollzieher sollen „auf Beliehene“ übertragen werden. Erinnert mich ein bisschen, wie diese privaten Kopfgeldjäger der USA. Warum ist man da nicht gleich auf die Idee gekommen, dass sich der Gläubiger sein Geld durch Waffengewalt zurückholen darf?

Energiepolitik

  • Kohlebau: „Wir wollen auch weiterhin den Bau von hocheffizienten Kohlekraftwerken ermöglichen.“
  • Atomenergie: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. […] sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.“
  • Nukleare Lagerung: „Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen.“, Gorleben soll weiter geprüft werden.
  • Umwelt: Wasserschutz: „Wird verbessert.“, Lärmschutz: „Wird verbessert.“, Meeres- und Fischschutz: „Wird verbessert.“, Immissionsschutz: „Wird verbessert.“, Kreislaufwirtschaft: „Wird weiterentwickelt.“

Verbraucherschutz / Ernährung
Eine Ampelanzeige auf Lebensmitteln ist ausgeschlossen. Es soll den „Verbraucher in die Irre“ führen. Ganz schlechte Idee – ich finde, so etwas wäre dringen notwendig gewesen.

BKA-Gesetz
Tja, das tut weh. Die Regierung hat sich entschieden, vorerst auf Sperren im Internet zu verzichten. Es soll gelöscht werden und geprüft, wie erfolgreich man mit dem Löschen von Kinderpornografie ist. Das Schlimme: So lang, wie der Bürokratieweg in der BRD ist, wird das natürlich nicht geschafft, mit dem Löschen.

Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.

Da müssen wir nun durch. Die Suppe können wie auslöffeln, müssen aber auch mal in den sauren Apfel beissen.
Wir wollten es so!

Man sieht weiter, 2013.

Foto: Markus Hein / Pixelio.de

Water-Action.

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Die letzten Tage waren einfach der Hammer. Hier hat man endlich mal gemerkt, dass Sommer ist. Zuletzt hatte der sich ja eher versteckt. Nun aber DER Sommer-Einstieg.

Geschossen von Nicole (1)Wir haben momentan in der Jugendherberge eine coole Gruppe. Lauter Leute, ein wenig älter als ich, die Jugendlichen Nachhilfe geben. Selbstverständlich müssen die Leiter sich abends auch mal entspannen und so wurde gemeinsam das ein oder andere Bierchen gezwitschert. Schließlich ist man ja auch in Bayern. Sozusagen Traditionspflicht.

Steg 4, unser „Privatsteg“ ist in diesen Tagen nach Ferieneinbruch in Bayern zu einer kleinen und gemütlichen Partyarea gewandelt. Allerlei unterschiedliche Menschen lernt man hier selbst spät in der Nacht kennen. Die „richtige“ Sommerromanze blieb bisher aus, hatte ich sie doch schon im Frühling gehabt. Vielleicht folgt eine Spätsommerromanze. Wer weiß das schon ?

Jedenfalls war auch heute wieder eine super (ich versuche ab sofort das Wort „geil“ etwas einzuschränken) Sache angesagt: Alle „Schüler“ wurden im Innenhof „eingesperrt“. Es hieß, dass nur ein Gruppenfoto geschossen würde. Stattdessen warfen wir von der Terasse mit Wasserbomben und schütteten Eimer aus. Keiner hatte damit gerechnet und alle waren am kreischen. War echt geil… (F***, jetzt habe ich doch „geil“ gesagt).

Heute Abend steht Abschiedsfete an und morgen gehts Richtung Heimat.

Ich möchte eine Seuche melden: Besuch beim Gesundheitsamt.

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Guten Abend,
heute ist schon wieder so einiges passiert. Zum einen hatte (habe) ich natürlich mal wieder Dienst an der Rezeption – zum anderen war ich beim Gesundheitsamt, um ein sogenanntes Gesundheitszeugnis ausstellen zu lassen.
Das ist ja – ganz ehrlich – mal der größte Quatsch, den ich jemals gehört oder gesehen habe und natürlich wieder nur eine reine Geldmache. Ich kam um viertel vor 3 dort an, zu der Uhrzeit, zu der ich geladen wurde. Meinen Spaß „Ich möchte eine Seuche melden“ fand die Beamtin nicht so lustig, wie ich. Ich erhielt 3-DIN A4-Kopien, die ich mir – zusammen mit McDonalds-Bewerbern und Dönerbudenmitarbeitern (ich hab nichts gegen McDonalds o.ä.) – durchlesen sollte. Um 4 sollte es richtig losgehen, doch keine Spur des Beamten. Tatsächlich ging es dann mit 20-minütiger Verspätung mal los. Der Mann erzählt mir nichts Neues, sondern GENAU DAS, was ich bereits auf den ausgehändigten Blättern gelesen hatte und das mit der allerschlechtesten Rhetorik überhaupt. Nervös stand der alte Mann vor seinem Pult und druckste und Ähhhhm-te sicherlich gefühlte 10 Mal pro Satz. Er tat mir fast schon leid.
Das ganze dauerte etwa 10 Minuten. Fragen gab es keine. Warum auch? Wir wurden ja zweimal über den selben Stoff informiert. 14 EUR kostet der Spaß…
Naja, jetzt muss ich noch bis 19 Uhr arbeiten. Nacher gibts für Euch noch einen Bericht über G-Punkt-Intensivierung, im Auftrag von Sensualmedics, einer Schönheitsklinik für Damen…

Bis später!

Dorffest Obereschach

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Am Abend dann gingen Merker und ich dann aufs Dorffest in Obereschach. Das war einfach Pflicht, denn mir wurde Freibier versprochen – auch wenn ich darum dann doch betteln musste :). Habe viele bekannte Gesichter getroffen. Unter anderem auch Andrea, Nina, Pierre, Mark, Frauke, Theresa, Haselberger, Tanja, Ilona, Paul, Nico, und viele mehr. Leider sind manche jetzt sauer auf mich… (weil ich ihnen nicht die nötige Aufmerksamkeit geboten habe oder so.)

Aber alles in allem war das eine super Party. Ich hatte so Kohldampf, dass ich ein halbes Hänchen kaufte – für sage und schreibe 2 Euro. Restposten. War geil.

Micha hat uns dann nach Hause gefahren. Nachdem wir Merker Zuhause abgesetzt hatten cruisten wir mit seinem Auto noch ne Weile durch die Gegend. War aber nicht mehr so viel los. Und was mich am meisten verwunderte: Er wurde 2mal von Polizisten angehalten: „Alkoholkontrolle!“. Nach der Frage, ob er etwas getrunken hatte, wurde er beide Male weitergelassen – ohne Alko-Test!

Naja, so siehts aus…!

Ich hasse Sarah Kuttner, weil…

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…es ihre Show nicht mehr gibt.
Ja, ich vermisse Sarah Kuttner und ich stehe dazu. Kennt die von Euch noch jemand? Ich fand die genial und die Sendung mit Nora Tschürner, Michael Wigge, Sven Schumacher und „Le Band“. Das war die Show mit „Service-Charakter“, wie Sarah immer meinte. Fanny van Dannen (Buch: „Neues von Gott“, sehr zu empfehlen) und Roger Willemsen waren zwei gerngesehene Gäste in der Show. In meiner Toilette erinnert nur noch ein Autogramm an die abendliche Pflichtshow… 🙁
Sarah du warst zwar nicht die hübscheste, aber deine Show war DIE GEILSTE!!! 🙂 🙂 Leider wurde sie letztes Jahr aufgrund mangelnder Zuschauer abgesetzt…

Kuttner

Was andres fällt mir nich ein…

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Hier mein Schreiben an das Bundesamt für Zivildienst, dass ich Schreiben muss, um nicht zur Bundeswehr gehen zu müssen:

DARLEGUNG DER BEWEGGRÜNDE FÜR DIE GEWISSENSENTSCHEIDUNG

Hiermit möchte ich mich gemäß §2, Abs. 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) zu meinem Antrag als Kriegsdienstverweigerer äußern.
Ich denke, dass in unserer heutigen Welt, Krieg nicht mehr notwendig ist. Immer mehr Medien ermöglichen uns den Kontakt mit Menschen auf der ganzen Welt. Diese Medien müssen genutzt werden um diplomatische Kontakte zu knüpfen und Krieg zu vermeiden. Andere Länder sind schon darauf gekommen: Deutschland ist eines der wenigsten EU-Länder, in dem die Wehrpflicht noch besteht.
Man sieht es häufig genug im Fernsehen oder Internet: Auf der ganzen Welt werden Menschen gequält, gefoltert, hingerichtet und ermordet. Ich finde es nicht nur grausam, Bilder wie diese in den Nachrichten sehen zu müssen; nein, ich finde es auch grausam, dass mein eigenes Land mir die Möglichkeit gibt, ins Ausland zu gehen, um genau dieselben Taten zu begehen. Das käme für mich nicht in Frage.
Natürlich schafft die Bundeswehr auch viel Gutes, aber durch die Anwendung von Waffen, wird das alles wieder zunichte gemacht. Selbst wenn mein eigenes Leben davon abhängen würde, könnte ich keine Person töten. An jeder Person hängen andere Personen – ob Familie, Freunde oder Bekannte. Keiner will einen geliebten Menschen verlieren – zumal viele Kriege nur zur wirtschaftlichen Besserung eines Landes zustande kommen.
Obwohl ich nicht jeden Sonntag den Gottesdienst besuche, bin ich dennoch gläubig. Es gibt unzählige Bibelstellen, die mir das morden verbieten; nicht nur allein die 10 Gebote.
[…]
Ich hasse Krieg und ich hasse Waffen und ich möchte meinem Vaterland lieber ernsthaft helfen, indem ich in einer sozialen Institution arbeite, als durch Krieg und das ist der Grund, warum ich niemals zur Bundeswehr gehen könnte oder möchte.