Weil ein Mensch in ein anderes Land abgeschoben werden sollte, und mit mehreren Polizisten in einem Flugzeug von Frankreich nach Afrika transportiert werden sollte, protestierte eine junge Gruppe von Anti-Rassismus-Gegnern, die zufällig im Flugzeug saßen, gegen die Abschiebung, sodass der Abflug gestoppt werden musste.
Zu den 6 Protestierern protestierten außerdem 7 weitere Passagiere. Gegen 13 Personen wird nun ermittelt. Ich hätte auch mitprotestiert :-).
Hier ein Video:
Wie viele von Euch wissen, bin ich ein großer Fan von Alexander Lehmann und seinen Videos. Alexander hat nun ein neues Video herausgebracht (im Auftrag des NDR). Ansehen lohnt sich (falls Video nicht angezeigt wird hier klicken).
Ein Einsatz des USK gegen einen Griller in München eskaliert: Die Polizisten malträtieren den Mann vor
laufender Kamera – doch vor Gericht wird nur er verurteilt.
Die Bilder sind schockierend. Sie zeigen mehrere Polizisten, die auf einem halbnackten Mann knien. Sie pressen seinen Körper auf den Boden, Kopf und Hals liegen auf einer Bordsteinkante. Vor Schmerzen kann der Mann gar nicht mehr reagieren, er stöhnt.
Schließlich wird der Mann auf die Knie gezerrt, die Hände hinter dem Rücken gefesselt muss er in die Kamera blicken. Der Mann ist nicht etwa ein Schwerverbrecher. Er hat lediglich da gegrillt, wo es nicht erlaubt ist. Und er hat nicht sofort seinen Ausweis hergezeigt.
Jan A. ist ein gebürtiger Pole. Er lebt seit über 20 Jahren in Deutschland und ist Handwerker. Noch nie im Leben hatte er Ärger mit der Polizei – bis zu diesem Apriltag am Feringasee.
Es ist an einem dieser ersten Tage im Jahr, an denen die Sonne richtig warm scheint. Bis zu 15.000 Menschen sollen sich da am See breitmachen. Doch auch hier sollten die geltenden Gesetze eingehalten werden und so kontrolliert die Polizei die Verbotszonen – ein hoffnungsloses Unterfangen. Aus Sicherheitsgründen fordert er Hilfe von etwa 25 Personen (Unterstützungskommando) an.
Gegen 16 Uhr wird Jan A. kontolliert. Mit 0,8 Promille ist er etwas angetrunken – möchte aber nicht gefilmt werden. Seine Frau versucht, mit der Hand die Sicht der Polizeikamera zu verwehren. In seinem Land könne er sich benehmen wie er wolle, hier nicht, ist zu hören. Es soll die Stimme eines Beamten sein. „Fuck you“ sagt Jan A. daraufhin.
Die ganze Situation eskaliert als A. den Beamten nicht seinen Ausweis zeigen will. „Wir haben ihm unmittelbaren Zwang angedroht“, behauptet ein Polizist. Als er ihm in die Gesäßtasche langen wollte, habe Jan A. seine Hand weggeschlagen und ihn weggeschubst.
Doch das ist auf dem Video nicht zu sehen, es fehlen exakt sechs Sekunden! In der nächsten Szene ist ein Gerangel zu sehen, bei dem Jan A. zu Boden gebracht wird. Mehrere Beamte knien schließlich auf dem 46-jährigen Familienvater.
Ein USK-Beamter erleidet bei der Aktion eine Daumen-Stauchung. Die Anklage gegen Jan A. lautet daher nicht nur auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, sondern auch auf vorsätzliche Körperverletzung. Die Verteidiger Julia Weinmann und Andreas Fuchs sind entsetzt. Solch „brutale Gewalt von Polizisten“ habe sie noch nie gesehen, sagt Weinmann.
Bei Gericht besteht Annahme, das der Richter befangen ist. Amtsrichter Andreas Schätzl erwähnte, dass es sich um eine „harte Behandlung“ handle – dies sei ihm jedoch egal. Schätzl hört sich drei Zeugen an, allesamt Polizisten. Die Aussagen sind deckungsgleich. Dem Anwalt reicht das nicht. „Was wir hier sehen, ist ein äußerst brutaler Polizeieinsatz“, sagt er. „Und warum? Weil eine Familie am erst schönen Tag im Jahr grillen möchte und der Mann nicht gleich seinen Ausweis herzeigt.“ Die Beamten hätten „jede Verhältnismäßigkeit“ überschritten und offenbar „noch nie etwas von Deeskalation“ gehört.
Die Entscheidung des Richters fällt. Von den geforderten 100 Tagessätzen der Staatsanwaltschaft, spricht er nach 3 Minuten Entscheidung sein Urteil aus: 90 Tagessätze zu je 45 Euro…
Jan A. hat Atteste vorgelegt über Schürfwunden, Prellungen und Stauchungen. Es sind nur äußere Verletzungen, die inneren sitzen viel tiefer.
Ich persönlich kann verstehen, wie man sich in einer solchen Situation fühlt. Ich selbst wurde ungerechterweise von der Polizei auf dem Oktoberfest im Rahmen einer Pressetätigkeit festgenommen, einige Meter im Auto auf dem Boden liegend durch die Innenstadt gefahren und auf offener Straße rausgeworfen. Anzeige konnte ich nie erstatten, weil mir die Namen nicht bekannt gewesen waren.
Silvio Berlusconi wurde am heutigen Tage blutig verletzt. Er wurde im Mailand bei einer Veranstaltung von einem 
Unbekannten attackiert. Italiens Ministerpräsident zog sich Verletzungen im Gesicht zu, TV-Bilder zeigen ihn mit blutender Lippe.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist in Mailand von einem Mann angegriffen und im Gesicht verletzt worden. Zur Beobachtung wird er sich nun 24 Stunden im Krankenhaus aufhalten müssen. Der Polizei zufolge hat der Angreifer Berlusconi ins Gesicht geschlagen und dabei einen Gegenstand in der Hand gehalten. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, Berlusconi habe zwei Zähne verloren und bezieht sich auf das medizinische Personal des Krankenhauses, in das der Regierungschef gebracht wurde. Der Täter soll festgenommen worden sein, berichten die Agenturen.
Einsatzkräfte halfen dem blutenden 73-Jährigen wieder auf die Beine und brachten ihn rasch in seine nahe Limousine.
Berlusconi stand innenpolitisch zuletzt stark unter Druck. Immer wieder wurden Vorwürfe laut, er sei im Bunde mit der Mafia.
Bitte das Bild anklicken.
Abstimmung der Süddeutschen Zeitung zum Befinden der Bevölkerung zu unseren neuen Ministern. Wenn man sich diese Ergebnisse ansieht, dann weiß man nicht, wie unsere aktuelle Regierung zu Stande gekommen sein soll…
Endlich hat das Warten ein Ende, denn der langersehnte 124-seitige Koalitionsvertrag ist heute von der Bundesregierung veröffentlicht worden. Darin sollen die Kernpunkte der künftigen Regierung geschildert sein. 
Doch auch neben den netzpolitischen Dingen, die nicht ganz so erfreulich sind, wie sich das die Internetgemeinde gewünscht hat, sind auch weitere Punkte unklar oder schlecht geplant.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Vorratsdatenspeicherung
Zu den Vorratsdatenspeicherungen will die Regierung warten, bis ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht erfolgte. Nur ind dringlichen Fällen, sozusagen wenn es „um Leben und Tod“ geht, soll richterlich Zugriff auf die Daten beantragt werden können.
Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […] aussetzen.
Auch die Fluggastdaten sollen weiter geschützt werden und nicht wie bisher für die USA frei zugänglich sein.
Pressefreiheit
Die Pressefreiheit soll gestärkt werden. Journalisten sollen sich künftig nicht mehr wegen Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie Material veröffentlichen, das ihnen zugespielt wurde. Außerdem können Materialien von Journalisten nur noch beschlagnahmt werden, wenn ein dringender Tatverdacht gegen den Journalisten besteht.
Erscheinungspflicht bei der Polizei
Die neue Koalition möchte eine Regelung schaffen, die Zeugen verpflichtet, bei der Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu erscheinen. Bisher war man nur verpflichtet, bei Staatsanwaltschaft und vor Gericht zu erscheinen.
Transsexuellenrecht
Das Recht ist nicht mehr zeitgemäß und soll vollständig reformiert werden.
Schutz geistigen Eigentums
Die Bundesrepublik möchte das Urheberrecht verschärfen.
Wir wollen deshalb den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster weiter stärken und den Zugang zu Schutzrechten für den Mittelstand erleichtern. Wir werden uns auch auf europäischer und internationaler Ebene für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen.
Melderecht
Ab sofort muss der Vermieter wieder einverstanden sein, wenn man sich einwohnermeldeamtlich irgendwo meldet. Ein Bundesmeldegesetz soll eingeführt werden.
Bürgerbeteiligung
Nicht ganz, wie das schweizer Recht, aber immerhin eine Stärkung:
Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.
Gerichtsvollzieher
Wer diesen Abschnitt verfasst hat, war nicht ganz bei Sinnen. Die Aufgaben der Gerichtsvollzieher sollen „auf Beliehene“ übertragen werden. Erinnert mich ein bisschen, wie diese privaten Kopfgeldjäger der USA. Warum ist man da nicht gleich auf die Idee gekommen, dass sich der Gläubiger sein Geld durch Waffengewalt zurückholen darf?
Energiepolitik
Verbraucherschutz / Ernährung
Eine Ampelanzeige auf Lebensmitteln ist ausgeschlossen. Es soll den „Verbraucher in die Irre“ führen. Ganz schlechte Idee – ich finde, so etwas wäre dringen notwendig gewesen.
BKA-Gesetz
Tja, das tut weh. Die Regierung hat sich entschieden, vorerst auf Sperren im Internet zu verzichten. Es soll gelöscht werden und geprüft, wie erfolgreich man mit dem Löschen von Kinderpornografie ist. Das Schlimme: So lang, wie der Bürokratieweg in der BRD ist, wird das natürlich nicht geschafft, mit dem Löschen.
Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.
Da müssen wir nun durch. Die Suppe können wie auslöffeln, müssen aber auch mal in den sauren Apfel beissen.
Wir wollten es so!
Man sieht weiter, 2013.
Foto: Markus Hein / Pixelio.de
Noch eine recht brisante Nachricht erreicht mich, dank Hinweis eines Lesers, zum Grippemittel „Tamiflu“, das insbesondere gegen die „Neue Grippe“, auch Schweinegrippe genannt, eingesetzt werden soll. Das M
edikament lässt sich durch Kläranlagen nicht filtern und wird auch nicht auf biologischem Wege abgebaut.
Japanische Forscher sollen in Flüssen rund um Kläranlagen eine erhöhte Konzentration des Medikaments festgestellt haben. Dies berichtete vor einigen Tagen schon das Magazin „Wired“, ein amerikanisches Technologie-Magazin. Wenn mit dem kontaminierten Wasser infizierte Vögel in Berührung geraten, so könnte es passieren, dass sich resistente Stämme des Virus bilden.
Gopal Ghosh und seine Kollegen der Universität Kyoto haben nun eine Stichprobe an drei lokalen Kläranlagen entnommen. Noch Anfang Februar war eine Konzentration im Nanogramm-pro-Liter-Bereich analysierbar – mittlerweile 
handle es sich um einen Höchststand von fast 300mg pro Liter.
Eine Computernachstellung des Helmholtz-Instituts für Umweltforschung in Magdeburg allerdings stellt fest, dass sich der Hauptwirkstoff, Oseltamivircarboxylat oder OC unter Sonneneinstrahlung auflöst – wenn auch sehr langsam.
Umweltchemiker Jeker Fick aus einer schwedischen Universität bemerkt: „Wir dürfen Tamiflu nur Menschen aushändigen, die tatsächlich schwer erkrankt ist oder immungeschwächt sind.“ Ansonsten wäre die Kontamination zu hoch, da 80% des Tamiflu-Wirkstoffs sowieso sofort ausgeschieden würden. Die Regierungen müssten handeln. Japan sei da nicht so konservativ, wie die USA.
Originalquelle: „Wired Science: Tamiflu in Rivers could Breed Drug-Resistant Flu Strains„
Danke an MikeR für den Hinweis.
Eigentlich wollte ich auch auf der Demo gegen Überwachung dabeis ein. Doch auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 12. September 2009 kam es zu Übergriffen von Polizisten auf friedliche Demonstranten. Auf dem Blog von Blogger „Fefe“ (Felix von Leitner) erschien ein Internetvideo, auf dem die Übergriffe zu sehen sind.
Ein friedlicher Fahrradfahrer ist dort zu sehen, der einem Polizisten eine Anzeige androht, da dessen Freund „unter unfreundlichen Umständen festgesetzt“ worden sein soll. Selbst die Polizei ermittelt nun in eigenen Reihen, wie die Tagesschau berichtet. Demnach sagte ein Sprecher der Berliner Polizei aus, dass selbst das Landeskriminalamt in die Ermittlung des Zwischenfalls eingeschalten wurde, um eine möglichst rasche Aufklärung zu gewährleisten.
Selbst der CCC (Chaos Computer Club) hat sich in den Fall eingemischt und eine Grafik zur AUfklärung beigesteuert (siehe unten).
