Rentner wegen Ausweis-Bußgeld von 50 EUR nun bis zu 6 Monate in Haft

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Alter Mann weigert sich, seinen Personalausweis zu verlängern. Einerseits gilt gleiches Recht für alle. Andererseits kostet den Staat jeden Tag des Gefängnisaufenthalts dieses alten Mannes 15 EUR – über 6 Monate also 2700 EUR. Ich frage mich also, wo das Verhältnis zu den 50 EUR ist, die er bezahlen soll – zumal dieser Mann an Leukämie und Diabetes leidet. Da dachte sich wohl einer: „Mist, wir kommen nicht an die 50 EUR. Lass ihn uns für 2700 EUR bestrafen, dass endlich mal ein richtiger Schaden entsteht!“!?!?

Zum Artikel beim Schwarzwälder Boten

Ein kleiner Erfolg gegen #tatortinternet

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Sehr geehrter Herr Ratzinger,

per E-Mail hatten Sie sich bei den Landesmedienanstalten über die Ausstrahlung der Sendung „Tatort Internet“ im Programm von RTL 2 beschwert. Die Beschwerde wurde an uns, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), weitergeleitet, da wir die Federführung über die Aufsicht des Programms von RTL 2 innehaben.

Wir können Ihnen mitteilen, dass wir das aufsichtsrechtliche Verfahren zwischenzeitlich abschlie¬ßen konnten: Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat die Ausstrahlung der ersten vier Folgen des Formats geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass die ersten beiden Sendungen gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Programgrundsätze verstoßen, da sie die Persönlichkeitsrechte nicht hinreichend wahren. Die Mitteilung der ZAK mit weiteren Informationen finden Sie unter:
http://www.alm.de/34.html?&tx_ttnews[tt_news]=620&cHash=a5df2fad50 

Gegenüber RTL 2 wird wegen der Verstöße ein entsprechender aufsichtlicher Bescheid ergehen.

Hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz hat die Kommission für Jugend¬medienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) bei ihrer Prüfung festgestellt, dass die Ausstrah¬lungen trotz berechtigter Zweifel an der Gestaltung nicht gegen die Bestimmungen des Jugend¬medienschutz-Staatsvertrages (JMStV) verstoßen. Die Mitteilung der KJM mit weiteren Informationen finden Sie unter:
http://www.kjm-on¬line.de/de/pub/aktuelles/pressemitteilungen%202010/pm_262010.cfm

Ich darf Ihnen abschließend noch einmal herzlich für Ihren Hinweis danken. Mit Ihrer Kritik unter¬stützen Sie die Landesmedienanstalten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, ein den medien¬rechtlichen Bestimmungen entsprechendes Programm zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Das Team der Programmaufsicht

Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten.

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18 Seiten habe ich gerade an die Staatsanwaltschaft Stuttgart geschickt. Wie viele andere, möchte auch ich diese Ungerechtigkeiten nicht einfach so über mich ergehen lassen. Deshalb habe ich Anzeige gestellt – gegen den Polizeipräsidenten, die Täter und gegen deren weitere Vorgesetzten.

Hier kann man sie als PDF runterladen:

StaatsanwaltschaftAnzeige

Bitte macht weiter so, wie bisher!

Gedanken zum Thema ‚Sexueller Missbrauch‘.

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Nachdem ein ehemaliger Leichtathletik-Trainer nun zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er über 300 Kinder sexuell missbraucht haben soll, gibt es nun in Passau erneut einen Fall extremen Kindermissbrauchs. Ein Judo-Trainer soll sich an weit über 200 Kindern vergangen haben. Akt

Meine Frage dazu: Wie krank muss man sein, um so etwas zu tun? Was muss man selbst erlebt haben, um so etwas zu tun? Zwei Männer, die zusammen weit über 500 Leben junger, sportbegeisterter Jungen zerstörten. Und man hat das Gefühl, als könne man das nie eindämmen. Es muss doch eine Möglichkeit geben, diese Taten zu verhindern – zumal beide Täter auch in der Vergangenheit schon aufgefallen waren.

Was wir brauchen ist definitiv ein besseres Therapieprogramm für straffälliggewordene Pädophile. Ich denke nicht, dass man aus diesem Teufelskreis selbst wieder heraus kommt. Die Ironie an der ganzen Sache ist auch die von Ursula von der Leyen geplante Sperre von kinderpornografischen „Inhalten“ im Web. Zumal nicht die Inhalte, sondern nur die Domain gesperrt wird und sogar von 12-jährigen Kindern innerhalb von 30 Sekunden ausgehebelt werden kann. Es gibt jetzt schon Videos auf Youtube, die die Umgehung der Sperre zeigen – das kürzeste dauert 17 Sekunden! Warum tut die Bundesregierung nichtmal etwas Wichtiges gegen diese Täter, sondern nur Schein-Vorgehen zur Wahlzeit.

Ausserdem möchte ich jene Leute, die für Todesstrafe dieser Täter sind, darauf hinweisen, dass das doch totaler Humbug ist. Ein Täter würde sich dadurch nicht abschrecken lassen. Vielmehr sollte man Geld in Prävention investieren, dass es erst gar nicht zu einem Missbrauch kommt. Würde die Todesstrafe wieder eingeführt werden, würden wir uns zurück bewegen und so handeln, wie es heutzutage noch im Nahen Osten der Fall ist. Auge um Auge – Zahn um Zahn. Vor einiger Zeit berichtete ich über eine Frau, die mit Säure bespritzt wurde. Ein Gericht verurteilte den Täter ebenfalls zu Säure im Gesicht. Ist es das was wir wollen? Soll das wirklich was bringen? Wir sind doch nicht im Mittelalter…

Liebe Frau von der Leyen, wie wäre es mit einem guten Präventionsprogramm und sofortiger Löschung (ohne eine sinnlose Sperre) von kinderpornografischen Inhalten? Ich weiß, Ihnen kommt es nicht auf Kinderpornografie an, Ihre tatsächlichen Beweggründe sind doch eine komplette Kontrolle des Internets.

Foto: Karin Schmidt / pixelio.de

Der Tag in Kürze. (In der Kürze liegt schließlich die Würze).

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Ich hätte eigentlich so viel zu berichten, aber da Dominik auch nur ein Mensch ist und kein Team von 100 Journalisten ist und auch nicht „BILD“-Zeitung heisst, fällt das heute sehr sparsam aus. Schlafen sollte der Mensch schließlich auch… ööööhm 8 Stunden!?

– Eben noch mit netten Studenten aus Leipzig draußen gewesen. Sachsen ist also auch noch ein Land mit kleinen Studiengebühren. BaföG in Höhe von 32 Euro bekommt eine junge Studentin. Sie sieht es positiv: So ist wenigstens schonmal die Telefonrechnung bezahlt.

P1000639– In Frankreich werden Piraten nun ganz schnell hochgenommen: Wer drei Mal beim illegalen Runterladen von Musik, Filmen oder Software erwischt wird, muss in Zukunft mit einem Internetverbot von 2 Monaten bis hin zu einem Jahr rechnen. In dieser Zeit muss der Internetvertrag weiterbezahlt werden. Zensur extrem?

– In München wurde ein 700 Jahre altes Klo gefunden. Sehr interessant…

– Na, sind die netten Herren und Frauen Poltiker wieder der Meinung, dass die 16-jährige, die einen „Amok“-Lauf geplant haben soll, zu viele Killerspiele gespielt hat?

Ansonsten habe ich nichts zu sagen und werde nun meine Nachtruhe antreten.

Gute Nacht, Welt!
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Dauchinger Nachtumzug 2009.

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Guten Abend,
so momentan befinde ich mich wieder auf der Rückreise von Villingen nach Possenhofen. 10 Stunden Zugfahrt für etwa 10 Stunden Spaß. War echt geil gestern. Haben gefeiert gestern. Aber dazu gleich.

Gestern auf der Rückfahrt von Rottweil nach Villingen – eine etwa 30 Kilometer lange Strecke – konnte ich gleich noch eine Kundin für Vodafone gewinnen. Die nette Dame sprach mich an, wegen meinem Laptop. Sie war sehr fasziniert und mit dem Festnetzanschluss noch bei der Telekom. Aber wie ja jeder weiß, steht das T bei Telekom für ‚teuer’. Sie bekommt nun auch Vodafone. Habe dann noch 2 Mädels kennengelernt. Die eine hat mir ein Ständchen gesungen. Irgendwas von Mary J. Blidge. Hat sich super angehört – aber kein Gänsehautfeeling. Die eine war ne moderne Inderin – die andere aus dem Kaukasus. Beide seeehr hübsch.

Dann gings los. Nach Begrüßung meiner Eltern holte Merker mich dann von Zuhause ab, da es auf den Dauchinger Nachtumzug gehen sollte. Zusammen mit Thomas feierten wiir noch kurz bei Merker Zuhause, bis Kasi uns dann abholte. Kasi war heute nicht so gut drauf und alle Aufheitungsversuche schlugen fehl. Wir fuhren zuerst nach Dauchingen. War einiges los, aber die Stimmung voll Scheiße. Traf meinen Cousin unter anderem dort, und auch Gina, Tanja, Ilona, Frank und so weiter.

Wir entschieden uns dann aber doch nach Obereschach zu fahren, weil dort auch ne Party steigen sollte. Gesagt, getan. War aber nicht wirklich toll. Waren schon fast alle wieder weg und auch hier war die Stimmung nicht so. Außerdem hatten wir ein Mädel dabei, die erst 17 war und die nicht reinkam. Kasi wurde von irgendwelchen Möchtegern-Russen dumm angemacht und so hatten wir schon 3 Gründe wieder nach Dauchingen zu fahren.

Hingen dort ne ganze Weile mit Claudia, Tanja, Ilona und Frank ab, bis halb drei und die Schotten allgemein dicht gemacht wurden. Kasi würde uns erst in 30 Minuten abholen und Merker war nur mit einem dünnen Shirt bekleidet. Was also tun?
Na klar: Als treuer Volksbankkunde kann man es sich auch mal erlauben, sich in die Volksbank zu setzen, zumal dort 3 leere Stühle standen. Mit der Zeit wurden es mehr Leute. Ein besoffener Emo, namens Wiesel legte sich sogar gleich in die Volksbank. Wir wurden dann darüber informiert, dass nebenan eine Bäckerei geplündert wurde. Klar, dass man da mal vorbeischauen musste und sich das Treiben aus der Entfernung ansehen musste. Tatsächlich: Eine unbeleuchtete Bäckerei, aus der jede Menge Milch, Brot und Kuchen getragen wurde. Aus der Entfernung sah ich einen Bekannten von mir, wie er von Russen dumm angemacht wurde, weil er Milch in der Hand hatte: „Wo hast Du die her? Zu zahlst jetzt gefälligst Euro dafür.“ Und ihm wurde die Milch entrissen. Ungefähr 3 Leute sahen nun „etwas angew*chst“ aus, wie es ein Mädchen formulierte. Da ich die Russen schon kannte und mit ihnen schon Obstler getrunken hatte, kam ich meinem Bekannten kurz zu Hilfe und beruhigte die Russen. 2 Euro musste er trotzdem zahlen.

Alles in Allem ein sehr gelungener und größtenteils sehr lustiger Abend. Die Zugfahrt hat sich gelohnt.

Bis heute Abend!

News: Hurrikan ‚Gustav‘ vor den Küsten der USA.

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Und wieder einmal steht eine Naturkatastrophe kurz vor New Orleans. Schon vor drei Jahren wurden bei Hurrikan „Katrina“ im Mississippi-Delta die höchsten Sicherheits- und Vorsichtsmassnahmen aller Zeiten getroffen. 2 Millionen Menschen wurden evakuiert – in einem Küstenstreifen über 800 Kilometer.

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Um eine Wiederholung der Ereignisse zu verhindern, hat Bürgermeister Ray Nagin die Stadt schon frühzeitig evakuieren lassen. Erste Ausläufer des Hurrikan „Gustav“ toben schon vor den Küsten der USA. Fast niemand arbeitet mehr: Der Flughafen hat seinen Betrieb eingestellt, ebenso viele Hotels und öffentliche Einrichtungen. Eine nächtliche Ausgangssperre wurde angeordnet und Plünderern soll mit Androhung von sehr hohen Strafen ihr Handwerk gelegt werden.

Der Ölpreis legte heute bereits einen Euro zu, da auch viele Öl-Arbeiter, die auf einer der 4.000 Bohrinseln im Golf von Mexikco arbeiten, vorsorglich evakuiert wurden.

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Indes forderte „Gustav“ die ersten Todesopfer in den USA: Ein Mann wurde vor Florida in schwerer See über Bord gespült, wie die US-Küstenwache mitteilte. Drei weitere Menschen starben bei Krankenhausevakuierungen in Louisiana. In der Karibik waren in dem Hurrikan mindestens 86 Menschen ums Leben gekommen.

Text: Dominik Ratzinger
Foto: (c)2008 AFP
Grafik: (c)2008 AFP
Video: (c)2008 LiveLeak.com

Fummeln verboten!!

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Was haltet Ihr davon?? – Eure Meinung interessiert mich….
Zeitungsbericht – 10. Dezember, 2007 – Spiegel-Online

Experten und Juristen sind entsetzt: Die Bundesregierung will diese Woche einen Gesetzesentwurf verabschieden, wonach auch bestimmte sexuelle Annäherungen zwischen Jugendlichen verboten werden. Selbst „Bravo“ muss bangen: Auch Aufklärungsartikel könnten künftig strafbar sein.

Die 15-Jährige aus Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania tat nichts anderes als andere Teenager in ihrem Alter auch: Sie machte Fotos von sich und sandte diese an Bekannte, die sie in Chat-Rooms im Internet kennengelernt hatte. Allerdings: Sie zeigte sich auf den Fotos nackt – in Posen und mit Gesten, in denen Internet-Ermittler der Polizei „sexuelle Handlungen“ sahen. Die Polizei nahm das Mädchen fest und beschlagnahmte ihren Computer wegen „Sexuellem Missbrauch von Kindern“, „Besitz von Kinderpornographie“ und „Verbreitung von Kinderpornographie“.

So unglaublich dieser Fall klingt: Dass ein Mädchen, das Nacktfotos von sich selbst im Internet verschickt, wegen „Verbreitung von Kinderpornographie“ verfolgt wird, dürfte bald auch hierzulande Wirklichkeit werden. Eine ähnlich weitgehende Vorschrift soll in wenigen Tagen auch ins deutsche Strafgesetzbuch kommen.

Der Anstoß dazu kommt von der Europäischen Union, die – unter Berufung auf die Uno-Kinderrechtskonvention – in einem Rahmenbeschluss von ihren Mitgliedstaaten nun gesetzgeberisches Handeln auch auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts verlangt.

Nicht nur der Beschluss an sich sorgt hierzulande unter Juristen und Sexualexperten für hilfloses Entsetzen, sondern auch die Art, wie er umgesetzt werden soll. Das Vorhaben sei von einem „sexual- und jugendfeindlichen Habitus getragen“, protestierten Sexualwissenschaftler schon auf EU-Ebene, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung sprach sogar von „moralischer Kolonisierung“, da die neue europäische Definition der Kinderpornografie wortwörtlich auf den US-amerikanischen Criminal Code zurück geht.

Fummeln beim Kinobesuch – der Jugendliche könnte dran sein

Verantwortlich ist aber nicht nur die Europäische Union. Denn der Entwurf, den die Bundesregierung am Donnerstag dieser Woche unter Federführung von Brigitte Zypries (SPD) im Bundestag zur Abstimmung stellen will, geht weit über die ohnehin schon fragwürdigen europäischen Vorgaben hinaus.


[Quelle: Corbis]

„Sexueller Missbrauch von Jugendlichen“ setzt bisher voraus, dass der Täter mindestens 18 und das Opfer unter 16 Jahre alt ist, und damit ein Altersunterschied von mindestens zwei Jahren besteht. Doch nach den EU-Vorgaben macht sich nun auch strafbar, wer eine 16- oder 17- Jährige „missbraucht“: Das wäre nach dem neuen Gesetzeswortlaut schon der Fall, wenn ein Oberstufen-Schüler eine Bekannte ins Kino einlädt, in der Hoffnung, dass sie sich dafür dort zu sexuellen Handlungen bewegen lässt. Das Streicheln ihrer Brüste etwa könnte schon dann strafbar sein, weil die Einladung dann als „Entgelt“ gilt. Geld- oder gar Haftstrafe drohen auch demjenigen, der eine „Zwangslage“ ausnutzt – etwa wenn er versucht, mit einer Jugendlichen intim zu werden, die mangels einer Fahrgelegenheit nach einer Party bei ihm übernachtet. Nach dem Willen der EU soll schon der „Versuch“ künftig unter Strafe stehen.

Für eine Differenzierung nach dem Alter der Opfer hat Deutschland zwar auf europäischer Ebene bis zum Schluss – vergeblich – gekämpft. Doch nun droht die Regierungskoalition sogar den Jugendlichen selbst mit Strafe: Nach Zypries‘ Gesetz machen sich bereits 14- bis 17-Jährige genauso strafbar wie ein Erwachsener.

Justizministerin Zypries hat nun zwar erklären lassen, „einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen nach einer Kinoeinladung“ würden „nicht vom Gesetz erfasst“. Solche Fälle, erläutert ein Sprecher, seien „sozialadäquat“ und fielen nicht unter den „Schutzzweck der Norm“. In der Gesetzesbegründung, räumt das Bundesjustizministerium ein, findet sich eine solche Klarstellung bislang aber nicht.

Wie leicht eine ungeschickte Liebelei zu einem Justizdrama werden kann, wird vielen in diesen Tagen durch den Fall Marco Weiss bewusst. Immerhin geht es dort um einen auch in Deutschland seit jeher strafbaren sexuellen Kontakt mit einer 13-Jährigen – und nicht um ein Verhalten, das hierzulande bislang eher unter „blöde Anmache“ firmiert. Bald aber kann schon dann die Polizei an der Türe klingeln, wenn nach einer ungeplanten Party-Übernachtung inklusive Fummeln die Mutter des Mädchens Anzeige erstattet – oder vielleicht auch nur ein Nebenbuhler, der enttäuscht verfolgt, wie die Angebetete dem nachläuft, der ständig die Spendierhosen anhat.

Als Opfer mit Kindern, als Täter mit Erwachsenen gleichgesetzt

Die Jugend würde damit im Strafgesetzbuch gleich doppelt abgeschafft. Denn, wie ein Strafrechtsverteidiger und Sexualexperte bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages formulierte: „Als Opfer werden Jugendliche mit Kindern, als Täter dagegen mit Erwachsenen gleichgesetzt“.

Die Opposition im Bundestag protestiert geschlossen wie selten. Im „Altersunterschied zwischen Täter und Opfer“ liege ein „unrechtsbestimmendes Merkmal“, so Jerzy Montag (Grüne), da hier ein „Erfahrungs- und Machtgefälle zum Ausdruck“ komme. Wenn ein Täter künftig sogar jünger sein könnte als das Opfer, würde die bisherige „Schutzidee der Norm auf den Kopf gestellt“. Der Gesetzentwurf, warnt auch Jörg van Essen (FDP), verlasse die Balance „zwischen selbstbestimmter Sexualität und dem Schutz von jungen Menschen vor sexuellem Missbrauch“. Zu befürchten sei, dass Jugendliche nicht geschützt, sondern im „Prozess ihrer sexuellen Selbstfindung massiv eingeschränkt werden“. Und der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Wolfgang Neskovic (Linksfraktion) konstatiert: Auf „geradezu alberne Weise“ werde hier „die hormonelle und lebensgeschichtliche Unterschiedlichkeit junger Menschen relativiert“ – „bisher legales Werbungsverhalten unter Teenagern“ werde „kriminalisiert“.

Quelle: Spiegel Online