Die Menschheit scheint nicht sehr begeistert zu sein, von Frau von der Leyen. 6% fanden in einer Umfrage der Morgenpost die Leistung von der Leyens besser als „Schlecht“:
(Klick vergrößert das Bild).
Zuvor hatte man da ein paar Auswahlmöglichkeiten weniger:
Euch ist es sicher zu Ohren gekommen, dass Zensursula alias Ursula von der Leyen das Ressort gewechselt hat. Wer nun hofft, dass im Bereich Internetzensur Ruhe herrscht, hat nicht mit der hartnäckigen Frau von der Leyen gerechnet.
Es geht in Runde 2. Zensursula fordert neue, undruchsetzbare Regeln im Bezug auf das Internet:
1.) So sollen Internetanbieter und Webhostinganbieter bald für alle Inhalte der Kunden verantwortlich sein.
2.) Accessprovider sollen verpflichtet werden, ausländische Webseiten zu sperren, die jugendgefährdend sein könnten.
3.) Desweiteren sollen Forenbetreiber müssen Foreneinträge kontrollieren, bevor sie publiziert werden.
4.) Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
5.) Zwischen 22 und 6 Uhr sollen bestimmte Inhalte im Internet nicht mehr zugänglich sein.
Natürlich stößt Zensursula auch hier auf Protest. Folgende Stellungnahmen gibt es bereits:
Was denkt ihr?
Bitte das Bild anklicken.
Abstimmung der Süddeutschen Zeitung zum Befinden der Bevölkerung zu unseren neuen Ministern. Wenn man sich diese Ergebnisse ansieht, dann weiß man nicht, wie unsere aktuelle Regierung zu Stande gekommen sein soll…
Und auch wenn ich mich im Exil in Hamburg befinde, so bin ich doch nicht aus der Welt und möchte Euch 
über die Verleihung der Big Brother Awards 2009 informieren. Dieser Preis, auch „Oscars für Datenkraken“ genannt, wird jährlich an bekannte Personen und Unternehmen verliehen, die sich nicht an geltende Datenschutzgesetze halten, ihre Mitarbeiter bespitzeln oder sonst in irgendeiner Form die persönliche Freiheit außer Kraft setzen.
Der Preis wird von einer hochkarätigen Jury des Vereins „FoeBud e.V.“ verliehen und live im Internet übertragen. Sogar Innenminister Gerhart Baum schickte ein Grußwort und gratulierte zum Erfolg der Arbeit für Datenschutz.
Dieses Jahr ging der Preis an folgende Unternehmen / Personen:
Arbeitswelt: ein Sammelpreis an eine Vielzahl von Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer überwachen: Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Deutsche Post, Lidl, Drogeriekette Müller, die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, Uni Kassel, HDI Gerling, Bäckerei Sehne, Kik Textilien, außerdem den Anwalt Helmut Naujoks – und schließlich als Kuriosität an Claas Landmaschinen.
Politik: Ursula von der Leyen, Familienministerin für das System zur Inhaltskontrolle des Internets und dafür, dass sie das Leid missbrauchter Kinder für ihren persönlichen Wahlkampf genutzt hat.
Wirtschaft: ein Sammelpreis an deutsche Firmen, die Überwachungstechnik für Internet und Telefon anbieten und selbst gerne im Verborgenen bleiben möchten: Quante Netzwerke GmbH, Utimaco Safeware, Datakom, Syborg, Digi-Task, secunet, Cisco, Nokia Siemens Networks, Trovicor.
Lebenswerk: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für seine obsessiven Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen. Und dabei für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden.
Publikumspreis: Mit gut einem Drittel der abgegebenen Stimmen entschied das Publikum bei der Veranstaltung, dass Wolfgang Schäuble nicht nur den Preis in der Kategorie „Lebenswerk“, sondern auch den Publikumspreis redlich verdient hat.
Der FoeBud freut sich über Spenden: Spendenkonto FoeBuD e.V.: 2129799, Sparkasse Bielefeld, BLZ 48050161
Guten Morgen, Welt!
Während ihr noch in den Federn liegt, gelangweilt vor Euch hersabbelt, auf dem Weg zur Arbeit seid oder noch am frühstücken, habe ich die Nacht durchgemacht – obwohl ich krank bin – und fliege in diesen Minuten nach Hamburg.
Einen Inlandsflug habe ich noch nie erlebt. Das war auch nur aufgrund von wunderbaren Umständen möglich.
Schaut mal in diesen Artikel: Der ist ganz interessant und umfasst alles, was sich seit gestern zu den Internetsperren geändert hat.
Viele Grüße aus den Lüften mit der Lufthansa!
Wie die Deutsche Presseagentur heute berichtet hat Wolfgang Schäuble zug
egeben, dass das Zensurgesetz (oder auch „Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet“) handwerkliche Fehler enthalte. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Die Sperren sind von Ursula von der Leyen heuer auf den Weg gebracht worden (RatzingerOnline berichtete).
Er sprach sich aber allgemein dennoch für eine stärkere Reglementierung im Internet aus: „Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums“.
Ein Bremer Online-Blogbetreiber berichtet heute, dass das BKA seine Sperr-Vertr
äge bis zur endgültigen gesetzlichen Grundlage nicht durchsetzen darf.
Das Zivilgericht Wiesbaden hat die erfreuliche Nachricht beschlossen. Auch wenn am 10. Juli 2009 von einem Justiziar des BKAs bestätigt wurde, dass bisher keine Sperrlisten herausgegeben worden seien, so zweifle das Gericht dennoch an, wie weit ein Prozessreferat überhaupt „für das Handeln von Fachabteilungen verbindliche Erklärungen […] abgeben kann“.
Das Gericht zwingt nun das BKA zur unverzüglichen „eidesstaatliche[n] Versicherung seines Präsidenten und […] des für die Erstellung der Listen […] zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der [Provider] […] geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider […] zur Verfügung gestellt worden sind und werden.“
Kurz: Eine Übermittlung jeglicher Sperrlisten zum Provider wird dem BKA durch das Verwaltungsgericht verboten. Der Blogbetreiber Julian Kornberger schreibt weiter, dass – sollte dies dennoch der Fall sein, vermutlich ein Verfügungsbeschluss erlassen wird.
Foto: Kenneth Brockmann / pixelio.de
Tja, eigentlich wäre ich auch gerne dabei gewesen – leider ist das aber nicht möglich, da ich arbeiten muss. Am 12. September findet in Berlin eine Großdemonstration gegen Zensur und Überwachung statt:
Aufrufende: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom Not Fear“ zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.
“
Der Chaos Computer Club aus Hamburg meint dazu: “ Wir denken: Es reicht nicht, darauf zu warten, dass das Bundesverfassungsgericht die hysterischen „Sicherheitspolitiker“ vielleicht mal wieder zur Ordnung ruft. Es ist vielmehr Zeit, den in kollektiver Terrorpsychose verfangenen Politdarstellern zu zeigen, was wir von ihrer Seifenoper halten. Die Gelegenheit ist günstig, denn wir haben bald wieder die Wahl und müssen klarmachen, was unsere Prioritäten sind. Informationsfreiheit und digitale Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr und brauchen daher eine starke Stimme auf der Straße, nicht nur im Netz.
Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind. „
Meine Frage dazu: Wie krank muss man sein, um so etwas zu tun? Was muss man selbst erlebt haben, um so etwas zu tun? Zwei Männer, die zusammen weit über 500 Leben junger, sportbegeisterter Jungen zerstörten. Und man hat das Gefühl, als könne man das nie eindämmen. Es muss doch eine Möglichkeit geben, diese Taten zu verhindern – zumal beide Täter auch in der Vergangenheit schon aufgefallen waren.
Was wir brauchen ist definitiv ein besseres Therapieprogramm für straffälliggewordene Pädophile. Ich denke nicht, dass man aus diesem Teufelskreis selbst wieder heraus kommt. Die Ironie an der ganzen Sache ist auch die von Ursula von der Leyen geplante Sperre von kinderpornografischen „Inhalten“ im Web. Zumal nicht die Inhalte, sondern nur die Domain gesperrt wird und sogar von 12-jährigen Kindern innerhalb von 30 Sekunden ausgehebelt werden kann. Es gibt jetzt schon Videos auf Youtube, die die Umgehung der Sperre zeigen – das kürzeste dauert 17 Sekunden! Warum tut die Bundesregierung nichtmal etwas Wichtiges gegen diese Täter, sondern nur Schein-Vorgehen zur Wahlzeit.
Ausserdem möchte ich jene Leute, die für Todesstrafe dieser Täter sind, darauf hinweisen, dass das doch totaler Humbug ist. Ein Täter würde sich dadurch nicht abschrecken lassen. Vielmehr sollte man Geld in Prävention investieren, dass es erst gar nicht zu einem Missbrauch kommt. Würde die Todesstrafe wieder eingeführt werden, würden wir uns zurück bewegen und so handeln, wie es heutzutage noch im Nahen Osten der Fall ist. Auge um Auge – Zahn um Zahn. Vor einiger Zeit berichtete ich über eine Frau, die mit Säure bespritzt wurde. Ein Gericht verurteilte den Täter ebenfalls zu Säure im Gesicht. Ist es das was wir wollen? Soll das wirklich was bringen? Wir sind doch nicht im Mittelalter…
Liebe Frau von der Leyen, wie wäre es mit einem guten Präventionsprogramm und sofortiger Löschung (ohne eine sinnlose Sperre) von kinderpornografischen Inhalten? Ich weiß, Ihnen kommt es nicht auf Kinderpornografie an, Ihre tatsächlichen Beweggründe sind doch eine komplette Kontrolle des Internets.
Klar: Nach den Forderungen von der Leyens, will nun auch Bayern-Innenminister Joachim Herrmann Sperren einrichten – allerdings nicht für Kinderpornographie, wie es zuvor angekündigt wurde, sondern gegen rechtsextreme Seiten. Von 
Kritikern war bereits in der Vergangenheit angezweifelt worden, dass diese Sperren ausschließlich Kinderpornographie aussperren sollen.
Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hält eine Ausweitung für sinnvoll. Dem Onlinemagazin der Bild sagt er: „Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein.“
RatzingerOnline meint: Sinnvoll wäre die Methode nur, wenn es sich um eine unumgehbare Sperre handeln würde, die nicht auf Youtube-Videos in 17 Sekunden ausgehebelt wird. Ausserdem ist es nach wie vor nicht korrekt, dass kein Richter in die Entscheidung über zu sperrende Seiten angehört wird.
Wann hört der Kontrollwahn Schäubles, von der Leyens und deren Kollegen endlich auf?
Foto: Carsten Nadale / pixelio.de
