Internetzensur nun sicher.

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Sehr traurig…
…ist die Existenz des heute verabschiedeten Gesetzes zur Internetzensur. In Zukunft werden also alle Kinderpornoseiten – statt sie zu löschen und komplett unaufrufbar zu machen – gesperrt. Diese Sperre lässt sich in 17 Sekunden ausschalten!

Das umstrittene Gesetz sollte per Petition gekippt werden. Über 130.000 Menschen unterschrieben die Petition innerhalb weniger Wochen. Es wird vermutet, dass sich diese Zensur auch auf weitere Bereiche (Regierungskritische, Piraterie) ausweiten soll. Lobbyisten haben ihr Interesse schon angemeldet.

Da ich keine Zensur akzeptieren werde, werde ich wie viele hunderte anderer Internetnutzer in Deutschland wohl einen eigenen DNS-Server aufziehen müssen.

[Mehr Infos bei WE]

Livebericht: Flashmob gegen Online-Zensur in Berlin.

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grundgesetzDie Organisationen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis Zensur und einige kleinere Unterorganisationen veranstalteten heute, zum 60 jährigen Geburtstag unserer Verfassung, direkt vorm Hauptbahnhof Berlin, auf dem Washingtonplatz einen sogenannten Flashmob. Gemeint ist damit eine spontane Aktion, die vorher abgesprochen, von den Passanten aber nicht als solche erkannt wird.

Etwa 70 Menschen fingen gleichzeitig um 14:00 Uhr an, einige Paragraphen, die mit der geplanten Onlinesperre zu tun haben, laut aus dem Grundgesetz vorzulesen. Völlig unerwartet für Reisende, die heute den Bahnhof verließen, dennoch aber offiziell angemeldet. Einer Versammlung näher am Brandenburger Tor widersprachen die Behörden. Mit Mikrofon und Verstärker wurden dann noch einige Worte zu den Hintergründen der von Ursula von der Leyen (in der Szene „Zensursula“ genannt) geplanten „Kinderporno“-Sperre gesagt. Unter anderem wurde auch kurzzeitig das Gutachten des Bundestages über die Onlinesperre angesprochen, das eindeutig ebenfalls die Zensur in Frage stellt. Von der Leyen hatte behauptet, dieses wurde von unqualifizierten Gutachtern erstellt. Welches Land kann es sich leisten, im wissenschaftlichen Dienst unqualifizierte Mitarbeiter zu haben?

Die deutsche Polizei war mit ganzen 2 Beamten anwesend. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schenkte mir einen selbstgebackenen Brownie, was mich natürlich sehr ehrte. Endlich konnte man die Personen hinter der Initiative mal in Natura treffen. Bereits 2007 war ich zusammen mit dem „AK Vorrat“, wie er sich abgekürzt nennt, gerichtlich gegen die von Schäuble geplante Speicherung aller kommunikativen Verkehrsdaten vorgegangen, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik.

Nach etwa einer Stunde war die Aktion auch schon vorbei und die Gruppe löste sich langsam. Nur einige letzte Personen, zu denen ich auch gehörte, blieben noch und diskutierten etwas intensiver über die Problemlage. Viele Gesichter kannte man bereits von dem Onlinedienst „Twitter“ in dem die Anwesenden größtenteils aktiv waren.

Auch andere Gruppen, die nicht viel mit dem Thema zu tun haben, ließen sich blicken. So war zum Beispiel ein Vertreter der Humanisten anwesend. Außer einigen Spenden und eventuell neu informierten Personen, durch das ZDF das anwesend war, wird die Aktion nicht so viel gebracht haben. Die Politiker waren größtenteils auf der parallell stattfindenden Veranstaltung am Brandenburger Tor.

Planung Berlin.

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imagesSo mittlerweile habe ich ziemlich genau das Programm für meinen Berlin-Aufenthalt zusammengestellt.

Alles wird am Freitag mit der Hinfahrt beginnen, die dann doch schwieriger sein wird, als gedacht:

Freitag, 08:00 Uhr: Fahrt mit Deutsche Bahn von Possenhofen nach Villingen (Schwarzwald).
Freitag, 13:00 Uhr: Treffen mit Oma zur Geldübergabe. Meine Bankkarte funktionier nicht mehr, so läuft alles über Überweisung.
Freitag, 14:00 Uhr: Fahrt mit Deutsche Bahn nach Stuttgart (Hauptbahnhof).
Freitag, 17:30 Uhr: Fahrt mit Mitfahrgelegenheit von Stuttgart nach Berlin.
Freitag 22:00 Uhr: Ankunft in Jugendherberge. Übernachung für mich kostenlos.

Dann gehts am Samstag weiter mit dem eigentlichen Programm:
Samstag, 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr: Teilnahme am „Grundrechtefest“ des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, bzw. Arbeitskreis Zensur
Samstag, 17:00 Uhr: Besuch der Web World.
Samstag, 19:00 Uhr: Teil der Web World: Die Blog.de-Party in Kreuzberg.
Open End.
Schlafen in anderer Jugendherberge. Ebenfalls kostenlos.

Und Sonntag gehts dann schon wieder zurück.
Wird sicher toll.

Berlin

Wochenende: Berlin, Besuch bei Schäuble und Pressearbeit.

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Bei mir fängt das Sommerloch etwas früher an, endet dafür aber auch früher. Gibt aktuell nicht soooooo viel Neues. Aber ein paar Dinge schon:

  • Nächstes Wochenende geht es vermutlich nach Berlin. blog.de, der Hoster meines Onlineblogs organisiert die erste Blogger-Party. Die soll direkt in Berlin-Kreuzberg stattfinden. Da ich bisher bei gewöhnlichen Bloggertreffen immer absagen musste, werde ich mich zumindest hier mal blicken lassen.
  • Übermorgen gehts erstmal zu Wolfgang Schäuble, der vor einiger Zeit die Vorratsdatenspeicherung initiierte. RatzingerOnline und mehrere tausend andere Menschen in Deutschland klagten gegen eine solche Aufzeichnung. Nun werde ich mir am Freitag mal sein Parteiprogramm anhören. Eine Demo lässt sich so kurzfristig ja leider nicht initiieren.
  • Ein Journalist der größten Zeitung des Landkreises „Südkurier“ möchte einen Artikel über meinen Blog schreiben. Hierzu erhielt ich folgende Nachricht:

Hallo,
ich bin gerade im Internet über ihren Blog ratzingeronline.de gestolpert, und habe interessiert gelesen, dass Sie aus Villingen kommen.

Ich arbeite für die Onlineredaktion des Südkurier in VS und würde gerne mal eine Geschichte über Sie schreiben.

Konkret geht es um folgendes: 
Ich möchte für unseren Online-Auftritt, genauer gesagt für die Seiten des Schwarzwald-Baar-Kreises, eine neue Serie starten und Menschen aus der Region vorstellen, die im Internet aktiv sind (in welcher Form auch immer). Darin möchte ich erzählen was sie Online so machen, wie ihr „normales“ Leben ausschaut usw.

[…]

Da werde ich mich nun mal melden.
Das war mal wieder – seit längerer Zeit – ein privater Blogeintrag.
Bis später mal!

Verfassungsklage: Vorratsdatenspeicherung

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Es gibt Neuigkeiten zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Vorratsdatenspeicherung. Vor einigen Tagen erreichte mich folgende E-Mail:

Sie haben sicher der Presse entnommen, dass die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Freitag, den 29.02.2008, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wurde. Insgesamt hat diese Verfassungsbeschwerde damit 34.451 Beschwerdeführer.

Ich danke Ihnen auf diesem Wege für das mir entgegengebrachte Vertrauen, für die Unterstützung der Initiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und ganz besonders den Helfern des AK, die es erst möglich gemacht haben, dass die Organisationsarbeiten für die Einreichung der Verfassungsbeschwerde im Februar abgeschlossen werden konnten. Immerhin 3.465 Arbeitsstunden haben die Mitarbeiter meiner Kanzlei und des AK gebraucht, um die Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu bringen.

Warum der Aufwand?
Es ist nicht damit getan gewesen, die Adressen einzugeben, nein, die schriftlichen Vollmachten müssen dem Bundesverfassungsgericht im Original vorgelegt werden. Dabei musste jede Vollmacht einzeln überprüft werden. Der endgültige Schriftsatz mit den Namen aller Beschwerdeführer umfasst 361 eng beschriebene DIN-A4 Seiten, die Vollmachten füllten 12 Umzugskartons.

Wie geht es weiter?
Nachdem ich am 31.12.2007 die Verfassungsbeschwerde im Namen von acht exemplarisch ausgesuchten Erstbeschwerdeführern eingereicht habe, wurde in Karlsruhe zunächst die interne Zuständigkeit entschieden. Für unsere Verfassungsbeschwerde ist der erste Senat zuständig. Da wir auch beantragt haben, den Vollzug des Gesetzes bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtes auszusetzen, wird hierüber demnächst entschieden und zwar voraussichtlich noch im Monat März/Anfang April. Ich werde Sie weiter über den Gang der Angelegenheit informieren. […]

Noch ein paar wichtige Formalien:

Mein Aktenzeichen für dieses Verfahren lautet: […]
Das Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts lautet: […]
Sie sind als Beschwerdeführer zu […] aufgeführt.

Diese email ist zugleich Ihre Mandatsbestätigung.

Die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten werden für die Dauer des Verfahrens in meiner Kanzlei zum Zwecke der rationellen Bearbeitung der Beschwerde in elektronischer Form zur Durchführung des Mandatsverhältnisses gespeichert und ggfls. geändert, § 28 Abs. 1 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

[…]

Mit den besten Grüssen aus Berlin
bin ich Ihr
Meinhard Starostik
Rechtsanwalt/vereidigter Buchprüfer

Das Verfassungsgericht hat folgendes entschieden:Das Gesetz zu massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist teilweise hinfällig. Die Daten dürfen vorerst nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden.“
Um einen ganzen Zeitungsartikel zu dem Thema zu lesen, bitte auf den unteren Link klicken.

Klage gegen die BRD

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Momentan habe ich eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland am Laufen. Es geht um die von der BRD geplante „Vorratsdatenspeicherung“ (Schon einmal berichtet). Ich habe es vielen Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern nachgemacht, was die größte Sammelklage in der Geschichte ergibt. Wir werden durch Dr. Meinhard Starostik aus Berlin vertreten.

V

„Das Gesetz (‚Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/04/EG‘, [PDF]) ist erst in Vorbereitung und noch gar nicht vom Bundestag beschlossen worden.“

Ich melde mich nochmals, wenn ich die Information über Erhebung der Verfassungsbeschwerde erhalten habe. Solange gibt es Informationen auf dieser Seite.

Merkel

Überwachung ist scheiße – wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung!!

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[ TU WAS DAGEGEN!!! ]

TUT ETWAS GEGEN:
Speicherung von Telefondaten, Computer-/ Internetdaten, RFID-Chips in Pässen und Visa, Automatisierte Kontenabfrage, Online-Zugriff auf Passbilder, akustische Wohnraumüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, Biometische Merkmale in Ausweisen und Pässen, Zollfahndungsgesetz, elektronische Gesundheitskarte, Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, Flugdatensammlung in Europa, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Fluggast- und Finanzdatenübermittlung in die USA, Automatische KFZ-Kennzeichenerfassung (Maut), Schleierfahndung, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Visa-Informationssystem, Genanalyse für Magatelldelikte, Anti-Terror-Datei, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, geheime Online-Durchsuchungen von Computern, großer Lauschangriff, Ausländerzentralregister, Schülerdatenbanken, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberprüfungen

[ TU WAS DAGEGEN!!! ]


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