Schlagwort: zensur
Polizeiangriff auf friedlichen Demonstranten auf "Freiheit statt Angst" gestern in Berlin.
Veröffentlicht amEigentlich wollte ich auch auf der Demo gegen Überwachung dabeis ein. Doch auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 12. September 2009 kam es zu Übergriffen von Polizisten auf friedliche Demonstranten. Auf dem Blog von Blogger „Fefe“ (Felix von Leitner) erschien ein Internetvideo, auf dem die Übergriffe zu sehen sind.
Ein friedlicher Fahrradfahrer ist dort zu sehen, der einem Polizisten eine Anzeige androht, da dessen Freund „unter unfreundlichen Umständen festgesetzt“ worden sein soll. Selbst die Polizei ermittelt nun in eigenen Reihen, wie die Tagesschau berichtet. Demnach sagte ein Sprecher der Berliner Polizei aus, dass selbst das Landeskriminalamt in die Ermittlung des Zwischenfalls eingeschalten wurde, um eine möglichst rasche Aufklärung zu gewährleisten.
Selbst der CCC (Chaos Computer Club) hat sich in den Fall eingemischt und eine Grafik zur AUfklärung beigesteuert (siehe unten).
Webserie: Kleinkram.
Veröffentlicht amIch gebe zu, in der Vergangenheit etwas meine „Webserie“ vernachlässigt zu haben. Dort hatte ich immer über interessante (neue) Internetdienste berichtet, die es sich mal anzuschauen lohnt.
Ich habe hier wieder ein paar gefunden, die ganz toll sind:
Usernamecheck.com – Ihr wollt Euch eine komplett neue Onlineidentität anlegen, aber nicht auf jedem Portal prüfen, ob der Benutzername noch unvergeben ist? Das erledigt usernamecheck.com für Euch!
MagMyPic.com – Wer wollte nicht schon immer mal Rockstar, Beautyqueen oder reicher Bankier sein? Mit dieser Seite wird daas nicht ganz möglich, aber zumindest auf den Titelseiten verschiedenster Magazine werdet Ihr Euch wiederfinden.
Deutschlandreporter.de – Informiere Dich, was in Deiner Stadt wirklich geht – und zwar von den Leuten, die wissen, was passiert: Dem normalen Bürger.
opentable.de – Das Organisieren vom PC aus geht oft leichter, als mit dem Telefon. Dank Opentable können Sie einen Tisch in den angesagtesten Restaurants reservieren. Und das kostenlos.
DieSeher.de – Filmfehler entdeckt? Dann leich auf DieSeher.de. Dort werden Fehler zu jedem Film gesammelt. Zum Beispiel spiegelte sich beim James Bond ein Kamerteam in der Fensterscheibe eines Autos.
Picidae – In der Firma und bestimmte Internetseiten sind gesperrt? Oder es sollte niemand mitbekommen auf welchen Seiten Du warst? Mit Picidae hat keine Zensur eine Chance!
So, das wars dann mal wieder fürs Erste.
Viel Spaß beim Surfen!
Demonstration gegen Überwachung in Berlin.
Veröffentlicht amTja, eigentlich wäre ich auch gerne dabei gewesen – leider ist das aber nicht möglich, da ich arbeiten muss. Am 12. September findet in Berlin eine Großdemonstration gegen Zensur und Überwachung statt:
Aufrufende: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom Not Fear“ zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.
“
Der Chaos Computer Club aus Hamburg meint dazu: “ Wir denken: Es reicht nicht, darauf zu warten, dass das Bundesverfassungsgericht die hysterischen „Sicherheitspolitiker“ vielleicht mal wieder zur Ordnung ruft. Es ist vielmehr Zeit, den in kollektiver Terrorpsychose verfangenen Politdarstellern zu zeigen, was wir von ihrer Seifenoper halten. Die Gelegenheit ist günstig, denn wir haben bald wieder die Wahl und müssen klarmachen, was unsere Prioritäten sind. Informationsfreiheit und digitale Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr und brauchen daher eine starke Stimme auf der Straße, nicht nur im Netz.
Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind. „
Die Ehrlichkeit einer Politikerin.
Veröffentlicht amKann man einer Politikerin ihren Absichten zur Internetzensur glauben schenken, wenn sie sogar schon über die Geburtenrate erfundene Zahlen verwendet?
Hier ein kleiner Ausschnitt, einer tollen, ebenfalls kritischen TV-Sendung des NDR:
Chinesische Nacht auf Steg 2.
Veröffentlicht amMoin.
Ja, der RatzingerOnline-Blog befindet sich momentan mehr oder weniger in einer Art „Sommerloch“. Aber selbstverständlich wird weiterberichtet…
((Naja, Sommerloch kann man schlecht sagen. Hier sind heute schon erste Blätter von den Bäumen gefallen…!))
Gestern Abend passierte zum Beispiel dann doch mal wieder etwas Interesantes. Siegfried* & ich gingen zusammen zum Steg. Eigentlich nur mal wieder gelegentliches Feierabendbierchen, unterhalten, lästern 
, diskutieren, Sternschnuppen schauen etc. Wir hörten erst eine Weile Musik mit meinem Netbook. Asher Roth brachte gute Laune und später auch Mickey Krause. Schließlich muss man ja auch über aktuelle Mallorca-Hits informiert sein, um mitsprechen zu können . Also trainierten wir den Songtext für „Die bunte Kuh“. Mickey Krause, stets bekannt für seine intellektuellen und philosophisch sehr hochwertigen Texte, hätte sich sicher gefreut, hätte er uns dort so sitzen sehen.
Von Steg 4 wanderten wir dann irgendwann rüber zu Steg 2. Ist zwar ein ganz schönes Stückchen, aber irgendjemand schien dort zu sein. Und wer will schon alleine sein Feierabendbier geniessen?
Ein paar junge chinesiche Studenten der Germanistik & des Maschinenbaues (ohne Kontrabass) befanden sich dort. Wir setzten uns dazu und tranken deren Bier und aßen deren Kentucky-Fried-Chicken-Chicken. Natürlich interviewten wir die 21- bis 28-Jährigen und wollten viel über China erfahren. Auch die Zensur in China war Thema. Die fünf Leute meinten, erst richtig von der Zensur mitbekommen zu haben, als sie hier in Deutschland waren. Trotz leichten Sprachproblemen, verstanden wir uns gut.
Ein wunderbarer Abend…
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*Name geändert.
Gedanken zum Thema ‚Sexueller Missbrauch‘.
Veröffentlicht amNachdem ein ehemaliger Leichtathletik-Trainer nun zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er über 300 Kinder sexuell missbraucht haben soll, gibt es nun in Passau erneut einen Fall extremen Kindermissbrauchs. Ein Judo-Trainer soll sich an weit über 200 Kindern vergangen haben. 
Meine Frage dazu: Wie krank muss man sein, um so etwas zu tun? Was muss man selbst erlebt haben, um so etwas zu tun? Zwei Männer, die zusammen weit über 500 Leben junger, sportbegeisterter Jungen zerstörten. Und man hat das Gefühl, als könne man das nie eindämmen. Es muss doch eine Möglichkeit geben, diese Taten zu verhindern – zumal beide Täter auch in der Vergangenheit schon aufgefallen waren.
Was wir brauchen ist definitiv ein besseres Therapieprogramm für straffälliggewordene Pädophile. Ich denke nicht, dass man aus diesem Teufelskreis selbst wieder heraus kommt. Die Ironie an der ganzen Sache ist auch die von Ursula von der Leyen geplante Sperre von kinderpornografischen „Inhalten“ im Web. Zumal nicht die Inhalte, sondern nur die Domain gesperrt wird und sogar von 12-jährigen Kindern innerhalb von 30 Sekunden ausgehebelt werden kann. Es gibt jetzt schon Videos auf Youtube, die die Umgehung der Sperre zeigen – das kürzeste dauert 17 Sekunden! Warum tut die Bundesregierung nichtmal etwas Wichtiges gegen diese Täter, sondern nur Schein-Vorgehen zur Wahlzeit.
Ausserdem möchte ich jene Leute, die für Todesstrafe dieser Täter sind, darauf hinweisen, dass das doch totaler Humbug ist. Ein Täter würde sich dadurch nicht abschrecken lassen. Vielmehr sollte man Geld in Prävention investieren, dass es erst gar nicht zu einem Missbrauch kommt. Würde die Todesstrafe wieder eingeführt werden, würden wir uns zurück bewegen und so handeln, wie es heutzutage noch im Nahen Osten der Fall ist. Auge um Auge – Zahn um Zahn. Vor einiger Zeit berichtete ich über eine Frau, die mit Säure bespritzt wurde. Ein Gericht verurteilte den Täter ebenfalls zu Säure im Gesicht. Ist es das was wir wollen? Soll das wirklich was bringen? Wir sind doch nicht im Mittelalter…
Liebe Frau von der Leyen, wie wäre es mit einem guten Präventionsprogramm und sofortiger Löschung (ohne eine sinnlose Sperre) von kinderpornografischen Inhalten? Ich weiß, Ihnen kommt es nicht auf Kinderpornografie an, Ihre tatsächlichen Beweggründe sind doch eine komplette Kontrolle des Internets.
Foto: Karin Schmidt / pixelio.de
Online-Kontrollwahn geht weiter.
Veröffentlicht amKlar: Nach den Forderungen von der Leyens, will nun auch Bayern-Innenminister Joachim Herrmann Sperren einrichten – allerdings nicht für Kinderpornographie, wie es zuvor angekündigt wurde, sondern gegen rechtsextreme Seiten. Von 
Kritikern war bereits in der Vergangenheit angezweifelt worden, dass diese Sperren ausschließlich Kinderpornographie aussperren sollen.
Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hält eine Ausweitung für sinnvoll. Dem Onlinemagazin der Bild sagt er: „Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein.“
RatzingerOnline meint: Sinnvoll wäre die Methode nur, wenn es sich um eine unumgehbare Sperre handeln würde, die nicht auf Youtube-Videos in 17 Sekunden ausgehebelt wird. Ausserdem ist es nach wie vor nicht korrekt, dass kein Richter in die Entscheidung über zu sperrende Seiten angehört wird.
Wann hört der Kontrollwahn Schäubles, von der Leyens und deren Kollegen endlich auf?
Foto: Carsten Nadale / pixelio.de
Pressemitteilung vom AK Zensur zu neuer Offenbarung von "Zensursula".
Veröffentlicht amVon der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet
Zu den Äußerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts [1] über weiterführende Internet-Kontrollen erklärt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur:
Trotz eines halbherzigen Dementis [2] zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. Aus der Netzgemeinschaft und von den Internet-Zugangsanbietern kamen schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen kann. Auch der praktische Beweis, dass die Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht [3]. Jetzt zeigt sich, warum diese ignoriert wurden: Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten.
Dabei schreckt Frau von der Leyen auch nicht vor Falschbehauptungen zurück. Die bekannt gewordenen Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern zeigen: Anders als von der Ministerin behauptet, stehen die Server, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern verbreiten, nicht in obskuren Bananenrepubliken [4]. Sie stehen unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands – das ist der eigentliche Skandal [5].
Das Internet war und ist nicht der angebliche ‚rechtsfreie Chaosraum‘. Man muss sich nicht ins Internet begeben, um hemmungslos ‚mobben, beleidigen und betrügen‘ zu können. Im Gegenteil! Es wäre sogar dumm, so etwas ausgerechnet im Internet zu tun, denn die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet war nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 über 50% höher als bei Straftaten ohne Internetbezug [6].
Erst kürzlich hat der frühere Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Sperr-Gesetzes geäußert [7,8]. Wie zahlreiche andere Kritiker hält er den Beschluss nur für sehr begrenzt wirksam und spricht von ’symbolischer Gesetzgebung‘ [9].
Frau von der Leyen scheint das Internet als neues Feindbild ausgemacht zu haben und ignoriert in ihrem Vorgehen alle Argumente der Fachleute. Mit ihren jüngsten Äußerungen weitet sie die Kampfzone deutlich aus: Es geht nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln. Dafür definiert sie kurzerhand die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde um: vom Abwehrrecht gegen den Staat in eine Pflicht zum staatlichen Eingreifen [10].
Wir fordern daher die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf:
Reduzieren Sie die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts und erweisen Sie unserem Grundgesetz wieder mehr Achtung.
[1] http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html
[2] http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html
[3] http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
[4] http://blog.odem.org/2009/07/schurkenstaat-indien.html
[5] http://blog.odem.org/presse/FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf
[6] 82,9% gegenüber 55,0% Aufklärungsquote. Zahlen aus: PKS 2007, Herausgeber: Bundesministerium des Innern; http://www.bka.de/pks/pks2007/
[7] http://www.presseportal.de/pm/7840/1449438/zdf
[8] http://aspekte.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,7611174,00.html
[9] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Interview_mit_Wolfgang_Hoffmann-Riem/500/809494?inPopup=true
[10] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/
Foto: Michael Panse, Erfurt