Mitmachen: Klagen gegen das Stoppschild

Veröffentlicht am

Zusammen mit dem FoeBud e.V. klage ich mal wieder vor dem Bundesverfassungsgericht für die Freiheit. Genau genommen geht es um das Zugangserschwernisgesetz, das für 2011 geplant ist.

Mitmachen!
Mitmachen ist ganz einfach und sogar kostenlos. Auf dieser Internetseite (KLICK!) kann man sich registrieren, bekommt eine PDF zum Ausdrucken, die man unterschreibt und zurücksendet. Somit habt ihr die Vollmacht erteilt, vor dem Bundesverfassungsgericht von den Rechtsanwälten Stadler & Boecker vertreten werden zu dürfen.

Warum?
Wichtigste Kritikpunkte gegen das geplante Gesetz sind

  • Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
  • Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
  • Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
  • Sperren können die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
  • Das Gesetz ist verfassungswidrig.

Mitmachen!

"Zensursula" schlägt wieder zu.

Veröffentlicht am

Euch ist es sicher zu Ohren gekommen, dass Zensursula alias Ursula von der Leyen das Ressort gewechselt hat. Wer nun hofft, dass im Bereich Internetzensur Ruhe herrscht, hat nicht mit der hartnäckigen Frau von der Leyen gerechnet.

Es geht in Runde 2. Zensursula fordert neue, undruchsetzbare Regeln im Bezug auf das Internet:
1.) So sollen Internetanbieter und Webhostinganbieter bald für alle Inhalte der Kunden verantwortlich sein.
2.) Accessprovider sollen verpflichtet werden, ausländische Webseiten zu sperren, die jugendgefährdend sein könnten.
3.) Desweiteren sollen Forenbetreiber müssen Foreneinträge kontrollieren, bevor sie publiziert werden.
4.) Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
5.) Zwischen 22 und 6 Uhr sollen bestimmte Inhalte im Internet nicht mehr zugänglich sein.

Natürlich stößt Zensursula auch hier auf Protest. Folgende Stellungnahmen gibt es bereits:

Was denkt ihr?

So, das war er…

Veröffentlicht am

Der Urlaub in Hamburg und an der Nordsee. Die Zeit ging viel zu schnell vorbei. Unfassbar. Postkarten sind verschickt. DSCN0002Als nächstes wird es vielleicht mal wieder ins Ausland gehen. Wobei mir Deutschland schon sehr gut gefällt. In welchem Land hat man es – trotz Zensurprobleme und Wirtschaftskrise – so einfach und schön, wie in Deutschland? Und der Norden ist wirklich toll. Der Süden zwar auch, aber irgendwie mag ich Flachland. Zuuumindeeeest, wenn es um die landschaftlichen Gebilde geht. Und das Flair…!

So ein Inlandsflug kostet ja auch nichts. Das könnte zur monatlichen Angewohnheit werden…

Ein krönender Abschluss war heute noch der Feueralarm, in der Jugendherberge. Neun Monate habe ich darauf in Possenhofen gewartet – nichts hat sich getan und dann passiert das in Hamburg. Die Polizei war innerhalb von 1 Minute da – die Feuerwehr nach 5. Superschnell. Gerettet wurde keiner und es machte auch keiner Anstalten, das Haus zu verlassen. Obwohl es ja wirklich gebrannt hatte. Fussel im Trockner hatten sich entzündet und dann den Alarm ausgelöst. Die Mitarbeiterin hat vor lauter Panik gar nicht gewusst, was sie machen sollte.

Aber immerhin durfte ich kostenlos dort übernachten, frühstücken und mittagessen. Nudeln mit Würstchen und Gemüse gab es. Komische Zusammenstellung, aber schmeckte gar nicht übel.

Hübsche Stewardessen (Jaaa, ich weiß: Flugbegleiterinnen) haben sie bei der Lufthansa. Ich frage mich gerade, ob die in einem Casting auserkoren werden. Schlank müssen sie ja sein, um durch die engen Gänge zu kommen.

Bevor ich nun noch mehr Quatsch schreibe, schalte ich mich mal ab und lebe mich hier in Possenhofen wieder ein. Morgen will ich vielleicht in den Schwarzwald.

Schäuble gesteht: Zensurgesetz wegen Wahl.

Veröffentlicht am

Wie die Deutsche Presseagentur heute berichtet hat Wolfgang Schäuble zugBarriereegeben, dass das Zensurgesetz (oder auch „Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet“) handwerkliche Fehler enthalte. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Die Sperren sind von Ursula von der  Leyen heuer auf den Weg gebracht worden (RatzingerOnline berichtete).

Er sprach sich aber allgemein dennoch für eine stärkere Reglementierung im Internet aus: „Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums“.

 

Gericht verbietet BKA Weitergabe von Sperrlisten an Provider.

Veröffentlicht am

Ein Bremer Online-Blogbetreiber berichtet heute, dass das BKA seine Sperr-VertrBarriereäge bis zur endgültigen gesetzlichen Grundlage nicht durchsetzen darf.

Das Zivilgericht Wiesbaden hat die erfreuliche Nachricht beschlossen. Auch wenn am 10. Juli 2009 von einem Justiziar des BKAs bestätigt wurde, dass bisher keine Sperrlisten herausgegeben worden seien, so zweifle das Gericht dennoch an, wie weit ein Prozessreferat überhaupt „für das Handeln von Fachabteilungen verbindliche Erklärungen […] abgeben kann“.

Das Gericht zwingt nun das BKA zur unverzüglichen „eidesstaatliche[n] Versicherung seines Präsidenten und […] des für die Erstellung der Listen […] zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der [Provider] […] geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider […] zur Verfügung gestellt worden sind und werden.“

Kurz: Eine Übermittlung jeglicher Sperrlisten zum Provider wird dem BKA durch das Verwaltungsgericht verboten. Der Blogbetreiber Julian Kornberger schreibt weiter, dass – sollte dies dennoch der Fall sein, vermutlich ein Verfügungsbeschluss erlassen wird.

[Schriftsatz des Gerichts]

Foto: Kenneth Brockmann / pixelio.de

Piratenblogger aufgepasst.

Veröffentlicht am

Ziele der Piratenpartei verfolgen und auch ab und zu Twittern oder Bloggen gibt es jetzt zwei neue Onlineangebote.

piratenZum Einen wäre da das Piraten-Twitter-Portal. Erreichbar unter http://piratentwitterer.de/

Und zum anderen gibt es da noch das Piraten-Blogger-Portal. Das erreicht man unter http://piratenblogger.de/

Meldet Euch einfach an und werdet Mitglied dieser Listen – natürlich nur, wenn ihr auch mit der Meinung der Piratenpartei übereinstimmt und ab und zu mal etwas über die Piraten twittert oder bloggt .