Es gibt eine neue interessante Petition – diesmal allerdings nicht von mir. Es geht um das Problem, dass Privatpersonen keinen WLAN-Zugang unverschlüsselt lassen dürfen (z.B. als Hotspot für Freunde oder Bekannte).
Diese Petition soll dafür sorgen, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Personen, die ihr WLAN nicht verschlüsseln, nicht mehr bestraft werden können.
Die Petition kann man hier mitzeichnen.
Der Chaos Computer Club ruft mal wieder zum Protest auf. Diesmal gegen das ELENA-Projekt 
der Bundesregierung. In der ELENA-Datei sollen alle Daten zu Arbeitnehmern gespeichert werden.
ELENA soll eine der größten Datenschutzverstöße Deutschlands werden. Alle Arbeitgeberdaten sollen dort gespeichert werden. Ob Verspätungen, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter sollen an eine „Zentrale Speicherstelle“ (ZSS) übermittelt werden. Mit diesen Informationen kann man die aktuelle und die zukünftige Situation von Arbeitnehmern zerstören.
[Hier zum CCC]
[Hier zur Petition]
Aktueller Stand: Knapp über 13.000 (07.02.10, 21:41)
Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.
Foto: Antje Delater / Pixelio.de
Habe doch vor kurzem berichtet (13. September 09), aufgrund von Übergriffen von Polizeibeamten au
f eine Person bei der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ eine Petition für Dienstnummern an Polizeiuniformen verfasst zu haben.
Nun habe ich nach fast einem monat eine Antwort des Bundestages erhalten:
Betr.: Bundespolizei
Sehr geehrter Herr Ratzinger,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.g. Schreibens.
[…]
Zur Frage der Kennzeichnungspflicht für Beamte der Bundespolizei liegen dem Petitionsausschuss bereits zahlreiche weitere Eingaben vor, die einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden.Insofern Sie sich nicht anderweitig äußern, wird Ihre Eingabe in diesem Rahmen mit berücksichtigt und verarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen,
M.S.
Foto: Oliver Klas / pixelio.de
Ich habe eben mit Jörg Tauss über Twitter „gechattet“. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Kinderpornosachen wahr sind. Es hieß, dass er fast nur Bilder von Jungen h
atte. Wie er mir aber eben in Twitter bestätigte, ist er schon 33 Jahren mit seiner Frau verheiratet.
Gut, es spricht viel gegen ihn – das ist wahr. Aber bis er nicht verurteilt ist, sollte sich niemand ein Urteil bilden. Niemand kennt den Mann und Politiker persönlich und kann die Lage einschätzen. Ich habe ihn als aufgeschlossenen Mann kennengelernt, wenn auch leider (noch) nicht persönlich, von dem ich mir eine solche Tat dennoch nicht vorstellen kann. (Klar, man kann es aber nicht zu 100% ausschließen).
Jeder Gerät in seinem Leben einmal in eine Lage, in der er verdächtigt wird, etwas Schlechtes getan zu haben. Und damit meine ich Jeden – mich nicht ausgeschlossen. Oft klärt sich die ganze Sache auf.
Bei Jörg Tauss wird es sich herausstellen – ich möchte jedenfalls nicht der Richter in diesem Fall sein.
Foto: Elke Wetzig / Vielen Dank!
Deutschland feiert am 3. Oktober 2008 den 19. Jahrestag der Wiedervereinigung.
Gefälschte Wahlen, eine Ausreisewelle ungekannten Ausmaßes und Massendemonstrationen hatten 1989 binnen weniger Monate zum Zusammenbruch des Machtapparates der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geführt. Nach dem Rücktritt von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker am 18. Oktober und dem Fall der Mauer begann im November 1989 der rasante Einigungsprozess.
Hier einige der markantesten Stationen:
9. November 1989 – Das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski erwähnt auf einer Pressekonferenz scheinbar beiläufig, die DDR habe mit sofortiger Wirkung die Grenzen geöffnet. Wenig später stürmen Tausende DDR-Bürger über die Grenzübergänge. 28 Jahren nach ihrer Errichtung fällt die Mauer.
13. November 1989 – Der Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow wird von der Volkskammer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bei den seit Monaten stattfindenden Montagsdemonstrationen sind jetzt auch Transparente wie «Deutschland einig Vaterland» zu lesen.
3. Dezember 1989 – Unter dem Druck der SED-Basis treten das SED- Politbüro und das Zentralkomitee geschlossen zurück.
7. Dezember 1989 – Der Runde Tisch – ein Gremium aus Vertretern der alten und neuen Parteien und Organisationen – tritt unter der Moderation von Kirchenvertretern zusammen, um Vorschläge zur Überwindung der Krise im Lande zu machen.
19. Dezember 1989 – Bundeskanzler Helmut Kohl trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in der DDR ein. In Dresden wird er begeistert empfangen. „Helmut, Helmut“ und „Deutschland einig Vaterland“ heißt es in Sprechchören.
15. Januar 1990 – Rund 2000 Demonstranten stürmen die Stasi-Zentrale in Ost-Berlin. 100 000 demonstrieren vor dem Gebäude.
28. Januar 1990 – Vertreter der alten und neuen Parteien der DDR einigen sich auf die Bildung einer Übergangsregierung. Beteiligt werden auch Vertreter von Bürgerrechtsgruppen, die mit am Runden Tisch sitzen.
1. Februar 1990 – Ministerpräsident Hans Modrow legt in der Volkskammer ein Konzept zur deutschen Einheit vor, das auf militärischer Neutralität und föderalen Strukturen basiert.
7. Februar 1990 – Die Bundesregierung beschließt, der DDR umgehende Verhandlungen über eine Währungsunion anzubieten.
18. März 1990 – In der DDR finden die ersten freien Wahlen statt, aus der die konservative Allianz mit der CDU an der Spitze klar als Sieger hervorgeht.
12. April 1990 – Die erste frei gewählte Volkskammer wählt Lothar de Maiziere zum Ministerpräsidenten.
23. April 1990 – Die Bonner Regierungskoalition einigt sich auf die Grundzüge eines Staatsvertrages zur Währungsunion.
5. Mai 1990 – Erste Runde der Zwei-plus-vier-Konferenzen mit den sechs Außenministern von den USA, der UdSSR, Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik und der DDR in Bonn. Zentrales Thema ist die Bündnisfrage.
18. Mai 1990 – Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Für Kohl ist dies die „Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschlands“.
1. Juli 1990 – Die Währungsunion tritt in Kraft. Die DDR stellt auf D-Mark um. An der innerdeutschen Grenze fallen die Personenkontrollen weg.
2. Juli 1990 – In Ost-Berlin beginnen die Beratungen über den zweiten Staatsvertrag, den Einigungsvertrag.
16. Juli 1990 – Kohl und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow verkünden den Durchbruch bei der Bündnisfrage. Deutschland bleibt nach der Vereinigung NATO-Mitglied.
22. Juli 1990 – Die Volkskammer billigt das Gesetz zur Wiedereinführung der Länder in der DDR.
23. August 1990 – Die Volkskammer beschließt den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober.
31. August 1990 – In Ost-Berlin wird der deutsch-deutsche Einigungsvertrag unterschrieben. Bundestag und Volkskammer billigen ihn am 20. September mit Zwei-Drittel-Mehrheiten.
24. September 1990 – Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt.
1. Oktober 1990 – Deutschland erhält die volle Souveränität. Die alliierten Vorbehaltsrechte für Berlin werden zum 3. Oktober außer Kraft gesetzt.
3. Oktober 1990 – Um Punkt Mitternacht wird zu den Klängen des Deutschlandliedes vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die schwarz-rot-goldene Flagge aufgezogen. Hunderttausende feiern auf den Straßen Berlins und in vielen anderen Städten die Deutsche Einheit.
Schon einmal gebloggt: 03. Oktober 2008, 15:49 Uhr.
Text: tag-der-deutschen-einheit-2008.de, (c) Hansestadt Hamburg
Bilder: (c) Matthias Balzer / pixelio.de, knipseline / pixelio.de, Gerd Altmann / pixelio.de
Ich bin mit dem Wahlergebnis von vorgestern sehr zufrieden. Die Piratenpartei hat 2,0% aller Stimmen erreicht, mehr als jede andere 
„Sonstige“-Partei und die FDP wird maßgeblich im Bundestag zu Wort kommen. Auch wenn unser „neuer Aussenminister“ kein Englisch kann – ich persönlich kann ihn sehr gut leiden, auch wenn die TAZ in einem Bericht schreibt, wie unsympathisch und unfähig dieser Mann doch ist, #Fail.
Ich denke, ohne SPD wird sich einiges zum Positiven wenden. Hoffentlich wird sich die FPD auch weiterhin gegen eine Einrichtung von Internetsperren einsetzen und auch die Krise mit der Wirrtschaft bewältigen…
Negativ allerdings sind die Gerüchte, dass in einigen Wahllokalen Bleistifte als Schreibinstrumente ausgelegen haben sollen (via @haggybear). Hier konnte Wahlbetrug ja nur vorprogrammiert sein. So geschehen zum Beispiel in Kassel. Drei Mitglieder der Piratenpartei in Rhynern vermissen ihre Stimmen komplett. Wahlvorsteher und Beisitzer sogar könnten sich aber ebenfalls an die Abgabe erinnern. Die Stadt wolle den Vorfall nun prüfen, hieß es. Vermutlich wird es eine Nachzählung geben.
Alles in Allem, dennoch ein positves Ergebnis.
Ich kann all die Menschen nicht verstehen, die sich nun über die Schwarz-Gelbe-Tigerente ärgern.
Foto: Dirk Vorderstraße
Vorläufiges Wahlergebnis
CDU/CSU 33,8
SPD 23,1%
FDP 14,6 %
Linke 12,4 %
Grüne 10,1%
Piraten 2,0%
Sonstige 4,0%
Stand: 20:45 Uhr
Eben Petition an den Deutschen Bundestag geschickt.
Kurze Beschreibung des Umstands der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen – nach den gestrigen Vorfällen auf der Demonstration „Freiheit statt
Angst 2009″, auf der ein friedlicher Bürger von mehreren Polizisten brutal niedergeschlagen wurde, weil er sich nach
der Identifikationsnummer des Beamten erkundigen wollte, bundesweit einheitliche Identifikationsnummern von
Polizeibeamten zu erstellen, zu verwalten und auf Uniformen deutlich sichtbar darzustellen, um eine Identifikation
für Anzeigen / Beschwerden etc., sicherzustellen.
Begründung der Petition:
Ein friedlicher Mitbürger wollte sich gestern auf der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ in Berlin bei einem
Polizeibeamten informieren, welche Dienstnummer dieser habe, um eine Anzeige gegen ihn zu erstatten, da sein
Freund „unter unfreundlichen Umständen“ durch die Polizei festgesetzt wurde. Hierzu existiert ein Video
(http://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8). Der Bürger wurde durch mehrere Faustschläge (u.a. in das
Gesicht) verletzt, obwohl er den Platzverweis der Beamten einhielt und das Gelände verlassen wollte. Nach dem
Angriff eines Polizisten wurde der Mann sofort von mehreren Polizeibeamten umgeben und außer Gefecht gesetzt.
Um Zwischenfälle und Eskalationen dieser Art in Zukunft zu vermeiden, wird verlangt, bundesweit allen Beamten
einheitliche Nummern auf deren Uniformen anbringen zu lassen und das Tragen der jeweiligen
Identifikationsnummer gesetzlich zur Pflicht zu machen. Dies würde nach sich ziehen, dass im Nachhinein
Ermittlungen angestrebt werden könnten, ohne dass eine der beiden Parteien in der Situation evtl. Eskalationen
verursacht. Bei der Bundeswehr ist das aktuell so geregelt, dass zumindest Namensschilder jeweils auf den
Uniformen vorhanden sind. Auch diese Lösung könnte bei Polizeibeamten akzeptiert werden, da sie sicher
identifiziert werden könnten.Auch Polizisten sind nur Menschen, die Fehler machen können, die aber ebenfalls wie normale Bürger die
Konsequenzen dafür selbst tragen müssen. Nicht alle Szenen und Vorkommnisse einer Demonstration können
gefilmt und so nachgewiesen werden. Aus diesem Grund ergibt sich für mich der Schluss, das Kennzeichnungen des
Namens und/oder einer bundeseinheitlichen Dienst-/ Identifikationsnummer auf Uniformen zwingend erforderlich
sind.Wir alle sind auf diesem Video Zeugen von Polizeigewalt geworden, mit der sich die Staatsaanwaltschaft und
ermittelnde Polizisten auseinander setzen müssen. Wir allerdings möchten, dass in Zukunft wenigstens besser
reagiert werden kann. Bitte führen Sie Dienstnummern dieser Art ein.
Hier gibt es die PDF-Datei zum [Download].
Heute zum ersten Mal in meinem Leben gewählt. Ich bin zwar scho0n seit 2 Jahren wahlmündig, aber das letzte Mal wurde ich von meinem Bürgermeisteramt vergessen. Wer sich nun wundert, wo ich denn heute wählen gewesen bin: Es handelte sich nur um Briefwahl.
Zwei Kreuzchen habe ich gemacht. Als Erststimme wählte ich einen netten Kandidaten, den ich persönlich kenne, da ich schon oft Schriftverkehr mit ihm hatte und er auch auf der Bundesdienstkreuzverleihung von Bernhard Eichkorn eingeladen war. Zur Zweitstimme muss ich sagen, dass ich dieses Mal etwas experimentierfreudig bin. Normalerweise bekommt diese stets die FDP. Doch diesmal wählte ich eine noch nicht ganz so populäre Partei, die einen Abgeordneten im Bundestag besitzt, mit dem ich ebenfalls Kontakt halte. Ich denke, diese Partei hat tolle Ansichten, die es in der heutigen zeit benötigt. Es macht keinen Sinn an Steuersenkungen im Wahlprogramm festzuhalten, wenn man schon weiß, dass das in der aktuellen Krise gar nicht möglich sein wird…
Ich werde mich nun mal etwas mit der Technik von Wikipedia auseinandersetzen.
Danach geht es an den Steg mit den zwei Freisinger Mädels.
Tschausen.
Jörg Tauss ist heute aus der SPD ausgestiegen und zur Piratenpartei gewechselt. Hintergrund sind die Entscheidungen und Veränderungen der SPD zur Internetsperre von der Leyens, die in der Szene „Zensursula“ genannt wird. Tauss möchte mit dieser Aktion, seine Meinung zu diesem Gesetz und seinen klaren Protest demonstrieren. Von der Piratenpartei wird Tauss als „erfahrenster Abgeordneter im Bereich Neuer Medien“ bezeichnet und könne daher – im Gegensatz seiner Kollegen – sehen, was für eine 
Gefahr dieses Zensurgesetz birgt.
Der RatzingerOnline-Blog hat Jörg Tauss per E-Mail zu seiner Entscheidung gratuliert und nocheinmal betont, wie sehr es bewundert wird, dass ihm SEINE Meinung und seine Echtheit wichtiger ist, als seine Karriere. Im Gegensatz manche Kollegen.
Tauss soll laut SPD-Vorsitzenden sein mandat zurückgeben – schließlich habe er das Mandat nur durch die SPD bekommen. Er weigert sich, dem nachzukommen. Somit ist Tauss Deutschlands erster Piratenpartei-Abgeordneter.
Tauss war in der Vergangenheit durch Besitzes von Kinderpornografie in die Öffentlichkeit geraten. Er behauptete stets diese pornografischen Inhalte für Recherchen benötigt zu haben. Die Piratenpartei heisst Tauss gerne Willkommen, da diese Vorwürfe bisher nicht bestätigt werden konnten.
