Stellungnahme des Innenministeriums zur Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Polizeieinsatz. #s21

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Heute den folgenden Brief des Innenministeriums erhalten:

Baden-Württemberg
Innenministerium

Betrifft: Ihre Beschwerde vom 05.10.2010 gegen Polizeibeamte und Herrn Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Schlossgarten, Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

Ihre Beschwerde vom 05.10.2010 gegen Polizeibeamte und Herrn Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Schlossgarten, Stuttgart ist am 08.10.2010 im Innenministerium Baden-Württemberg eingegangen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und den ggf. strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz haben wir den Vorgang zwischenzeitlich der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Über Ihre Beschwerde wird das Innenministerium daher erst nach Abschluss des Verfahrens der Staatsanwaltschaft entschieden.

Mit freundlichen Grüßen,
W.O.

Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten.

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18 Seiten habe ich gerade an die Staatsanwaltschaft Stuttgart geschickt. Wie viele andere, möchte auch ich diese Ungerechtigkeiten nicht einfach so über mich ergehen lassen. Deshalb habe ich Anzeige gestellt – gegen den Polizeipräsidenten, die Täter und gegen deren weitere Vorgesetzten.

Hier kann man sie als PDF runterladen:

StaatsanwaltschaftAnzeige

Bitte macht weiter so, wie bisher!

Strafanzeige: Polizist schlägt Demonstrantin bei Stuttgarter Protesten (Video).

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Im Rahmen einer Räumungsaktion durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat ein Polizist eine Demonstrantin gestern angegriffen.

Nach Beleidigungen und einem leichten Schubser rastet ein Polizist nach Demonstrationen gegen Stuttgart 21 gestern völlig aus: Er verpasst einer Dame einen Faustschlag ins Gesicht – festgehalten von einer Videokamera eines Nachrichtensenders. Demonstranten, die gegen die Fällung hunderter Bäume wegen dem Großprojekt Stuttgart 21 waren und sich diesbezüglich ein Baumhaus auf einem der Bäume bauten, wurden gestern von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei vom Baum geholt.

Der RatzingerOnline-Blog stellt Strafanzeige gegen unbekannt.

Hier das Video (ab Sekunde 18 ist die Szene zu sehen):

(Zur Version, auf der der Polizist nicht verpixelt ist)

Von der Leyen: Anzeige wegen Verbreitung ponografischer Schriften.

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gerechtLaut Informationen der Szene hat ein Zensurgegner Frau von der Leyen wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften angezeigt. Einem Bericht des Spiegels zufolge hat die Familienministerin im Januar 2009 zahlreichen Journalisten in Anwesenheit eines Polizeibeamten etliche kinderpornografische Aufnahmen gezeigt und somit gegen das Strafgesetz verstoßen. Der entstprechende Zensurgegener wandte sic mit folgendem Text an die Strafverfolgungsbehörden:

„Frau Ursula von der Leyen, Frau Iris Bethge, Herr Bjørn-Erik Ludvigsen und möglicherweise weitere Personen habn anläßlich einer Pressekonferenz, wie man dem Artikel auf Spiegel-Online entnehmen kann ( http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601517,00.html ) kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt. Damit dürften diese Personen den Straftatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials erfüllt haben. ich fordere Sie auf, umgehend entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und die handelnden Personen ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“
(Quelle, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

Gute Nachricht!!

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Hey Leudee,
war heute dem ganzen Tag wegen der Schlägerei am Samstag unterwegs. Hab erstmal ziemlich gut ausgeschlafen – zumindest bis 10 Uhr und hab mich dann aufgemacht zu meinem Hausarzt. Der hat dann aber beim Kieferchirugen angerufen und gefragt, ob die mich nehmen könnten. Also bin ich dahin. Ich war sicherlich 2 Stunden bei diesem Arzt und es war wirklich eine Qual.

BEIM ARZT – EINE QUAL!
Erstmal wurden meine Zähne vereist, um zu sehen, ob ich noch alle spüre. Sehr angenehm… Dann hat er mir auf dem Kopf rumgehauen (anders kann man das nicht bezeichnen), um zu sehen wo ich Kopfweh habe. Nacher hat er noch in meiner Wunde rumgestochert. Das war echt ein Grobian. Ich mein, das hätt‘ man auch zärtlicher machen können xD…
Zu guter letzt hat er mir dann mehrere Spritzen in die Wunde gegeben und das hat wirklich saumäßig wehgetan. Sah fast so aus, als hätte er Spaß daran =). Jedenfalls war das irgendwie zu Desinfektion.

NOCHMAL ZUM ARZT – SO NE SCHEISSE!
Heute Abend muss ich nochmals hin. Er will mir die Platzwunde nochmal aufschneiden, damit er sie diesmal richtig nähen kann. Er hat gesagt, dass es möglich ist, dass ich 3 graue Zähne bekomme (fürchte ich muss sie mir danach mal bleichen lassen) und das meine Oberlippe taub bleibt. also ist nicht mehr viel mit küssen xD. So ne Scheiße ey.

GUTE NACHRICHT: BESTER ANWALT DER STADT
Dafür gibts ne gute Nachricht: Ich krieg den besten Anwalt der Stadt. Meine Eltern haben mir das zugesichert. Berweck ist sein Name und er ist ein Meister seines Fachs. Hab einen Termin Freitag, 11:00 Uhr.
Donnerstag 10:00 Uhr muss ich noch kurz zur Computertomographie.

POLIZEI – JETZT HAT ER NICHTS MEHR ZU LACHEN
War dann noch bei der Polizei und hab Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Der Typ hat jetzt nichts mehr zu lachen. Naja, war ya auch nicht nett mich ohne Grund zu schlagen. Mit mir legt sich keiner an!