Das Komikertrio ‚Eure Mütter‘ aus Stuttgart, hat mal einen sehr passenden Titel zum GEMA – YOUTUBE-Streit geschrieben.
Hört ihn Euch an!
Schlagwort: verhandlung
Chatprotokolle zwischen SchülerVZ-Team und "Hacker" aufgetaucht.
Veröffentlicht amSchülerVZ hatte behauptet, von dem Hacker der sich kürzlich im Gefängnis umgebracht hatte, erpresst worden zu sein. Dies scheint nun, aufgrund eines aufgetauchten Chatprotokolls 
widerlegt zu sein, auch wenn die VZ-Verwaltung noch immer an den Erpressungsvorwürfen festhält.
Laut einem Bericht von Spiegel online, hatte der Täter „L.“, der in der Szene als „Exit“ bekannt gewesen sein soll, tagelang Verhandlungen mit den VZ-Betreibern geführt. Diese unter anderem auch per Onlinechat. Jodok B., der Technikchef der VZ-Gruppe hatte „Exit“ am 17. Oktober kontaktiert, nachdem ein Video auf Youtube veröffentlicht wurde, dass das Datensammlungs-Programm von „Exit“ bei der Arbeit zeigte. Laut Spiegel zeigt das Protokoll des Chat, dass der Firmenangestellte den jungen Hacker teils lockte, teils drohte – und dass die Firma selbst mehrfach das Thema Geld ansprach.
Laut Bericht schrieb er „du – und andere können bei uns rumhacken wie sie wollen. ich bezahl euch sogar gerne dafür!“ – unter einer Bedingung: „wenn ich jemanden dafür bezahle, möchte ich, dass das nicht public wird“. Auf die Frage, was L. mit dem Datensammeln erreichen wolle, antwortete der junge Mann: „gar nichts, das war’n just4fun projekt“.
Er entschied sich zur Kooperation mit SchülerVZ und fuhr nach Berlin. Die Taxirechnung in Höhe von 530 EUR bezahlte das Unternehmen.
Wie das Gespräch ablief, steht im Artikel von Spiegel Online.
50 Tage Gefaengnis fuer Zitieren eines Liedtexts auf wer-kennt-wen.
Veröffentlicht amEin Schüler, der im bekannten Internetnetzwerk „Wer kennt wen“ zwei Songtexte veröffentlichte, wurde ohne seine Anwesenheit zu 500 Euro Strafe oder zu 50 Tagen 
Gefängnis verurteilt, da er den öffentlichen Frieden störte und dies billigend in Kauf nahm, wie es im Strafbefehl heisst.
Das Schlimme an der Sache: Auch wenn die Songtexte eventuell etwas ungewohnt und gewalttätig erscheinen, so handelt es sich bei den Texten doch um legales Gedankengut. Hätte die Staatsanwalt im Internet recherchiert, so wäre ihr sofort bewusst geworden, dass es sich um Liedtexte handelt. Noch schlimmer allerdings ist die Tatsache, dass der 20-Jährige bisher keinerlei Statements oder Aussagen dazu machen durfte. Ohne seine Anwesenheit und ohne das er etwas davon wusste, wurde das Urteil beschlossen.
Die beiden Musikgruppen „K.I.Z.“ und „Prinz Porno“ seien für derartige Texte bekannt, nicht allerdings bei den Strafverfolgern. Dort hatten die Texte einen Amok-Alarm ausgelöst. Einer der Texte lautete Die Sonne scheint so hell, die Vögel singen schief, ich will töten, töten, töten. Der Winter ist vorbei, ich habe Frühlingsgefühle, ich will töten, töten, töten. Amtsgerichtsdirektor Carra erklärt diese Tatsache, warum das Amtsgericht die Texte nicht geprüft hatte, wie folgt: Es ist eine Frage der Außenwirkung. Er hat das unter der Überschrift geschrieben, was er gerade macht – ohne einen Hinweis darauf, dass das Zitate sind.
Ich habe schon einen leichten Waffenfetisch [ ] Aber ich bin kein Amokläufer, und ich will nicht verurteilt werden und 500 Euro zahlen für Songtexte von legalem Liedgut., sagt er später. Dazu wurde er nämlich verurteilt: Er soll 500 Euro Strafe und Verfahrenskosten zahlen oder 50 Tage ins Gefängnis gehen. Dennoch findet er selbst gut, dass die Polizei möglichen Verdachtsmomenten für einen Amoklauf nachgeht und kann auch die Hausdurchsuchung verstehen.
Einen Anwalt kann er sich nicht leisten, einen Einspruch gegen den Strafbefehl hat er jedoch trotzdem zu Protokoll gegeben. Es wird demnächst zur Hauptverhandlung kommen, bestätigte Amtsgerichtsdirektor Carra.
Online-Durchsuchung wurde noch nicht genutzt.
Veröffentlicht amDas habe ich heute in der TAZ gelesen:
FREIBURG taz | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Dies erklärte gestern ein BKA-Sprecher auf Anfrage der taz. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument, sagte der BKA-Sprecher. Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen einen Verzicht auf Online-Durchsuchungen. CHR, (Christian Rath)
Tja, schon faszinierend etwas einzuführen, riesen Proteste zu bekommen und es dann gar nicht zu nutzen. Vielleicht ja auch nur Strategie um das Vertrauen der Bürger zu bekommen…!?
In NRW werden nun dafür Maschinenpistolen gegen die Terrorabwehr in jedem Streifenwagen eingeführt.
Seltsame Welt.
Jörg Tauss: Urteilen vorm Urteil. Was ist dran an den Kinderporno-Vorwürfen?
Veröffentlicht amIch habe eben mit Jörg Tauss über Twitter „gechattet“. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Kinderpornosachen wahr sind. Es hieß, dass er fast nur Bilder von Jungen h
atte. Wie er mir aber eben in Twitter bestätigte, ist er schon 33 Jahren mit seiner Frau verheiratet.
Ich denke nicht, dass er schon begonnen hatte, die Tat vor 33 Jahren zu planen und so damals schon über eine Ehefrau als Tarnung nachzudenken. Das ist doch totaler Humbug.
Gut, es spricht viel gegen ihn – das ist wahr. Aber bis er nicht verurteilt ist, sollte sich niemand ein Urteil bilden. Niemand kennt den Mann und Politiker persönlich und kann die Lage einschätzen. Ich habe ihn als aufgeschlossenen Mann kennengelernt, wenn auch leider (noch) nicht persönlich, von dem ich mir eine solche Tat dennoch nicht vorstellen kann. (Klar, man kann es aber nicht zu 100% ausschließen).
Jeder Gerät in seinem Leben einmal in eine Lage, in der er verdächtigt wird, etwas Schlechtes getan zu haben. Und damit meine ich Jeden – mich nicht ausgeschlossen. Oft klärt sich die ganze Sache auf.
Bei Jörg Tauss wird es sich herausstellen – ich möchte jedenfalls nicht der Richter in diesem Fall sein.
Foto: Elke Wetzig / Vielen Dank!
Entschuldigungsversuch einer grauenhaften Tat.
Veröffentlicht amWie würde man selbst sich fühlen, wenn einem das Kind genommen werden würde? Ich selbst habe jetzt schon Angst davor, ohne ein Kind (meines Wissens nach) zu haben. Aber es muss ein unvorstellbarer, grauenvoller Schmerz sein.
Daniel (19), Mörder der kleinen Michelle (8) hat sich nun in einem Brief an die Eltern gewandt:
„Sehr geehrte Familie …,
ich möchte mich dafür bei Ihnen entschuldigen, dass ich Ihnen einen geliebten Menschen für immer genommen habe. Ich kann gut verstehen, das Sie meine Entschuldigung, wahrscheinlich, nicht annehmen werden, weil meine Tat nicht entschuldbar ist.
Ich kann mir auch gut vorstellen, das ich Ihnen einen unbeschreibbaren Schmerz zu gefügt habe.
Da ich diesen Schmerz leider nicht kenne, kann ich diesen nicht in dem Maße nachempfinden, wie Sie den Schmerz empfinden.
Ich bebreue meine tat zu tiefst und wünsche mir oft ich könnte die Zeit zurück drehen und meine Tat selbst verhindern.
Auch noch will ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass ich nicht früher die Kraft und den Mut gefunden habe mich der Polizei zu stellen. Durch meine eigene feigheit habe ich Ihnen nur noch mehr Schmerz zugefügt.
Ich kann auch verstehen, dass Sie mich bestimmt zu tiefst hassen. Und ich weiß auch egal wie hoch das Urteil meiner Verhandlung ausfällt, es kann die Tat nicht wieder gut machen.Daniel„
(Quelle: BILD)
Das Vereinigungsjahr 1989/90 – eine Chronologie
Veröffentlicht amDeutschland feiert am 3. Oktober 2008 den 19. Jahrestag der Wiedervereinigung.
Gefälschte Wahlen, eine Ausreisewelle ungekannten Ausmaßes und Massendemonstrationen hatten 1989 binnen weniger Monate zum Zusammenbruch des Machtapparates der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geführt. Nach dem Rücktritt von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker am 18. Oktober und dem Fall der Mauer begann im November 1989 der rasante Einigungsprozess.
Hier einige der markantesten Stationen:
9. November 1989 – Das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski erwähnt auf einer Pressekonferenz scheinbar beiläufig, die DDR habe mit sofortiger Wirkung die Grenzen geöffnet. Wenig später stürmen Tausende DDR-Bürger über die Grenzübergänge. 28 Jahren nach ihrer Errichtung fällt die Mauer.
13. November 1989 – Der Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow wird von der Volkskammer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bei den seit Monaten stattfindenden Montagsdemonstrationen sind jetzt auch Transparente wie «Deutschland einig Vaterland» zu lesen.
3. Dezember 1989 – Unter dem Druck der SED-Basis treten das SED- Politbüro und das Zentralkomitee geschlossen zurück.
7. Dezember 1989 – Der Runde Tisch – ein Gremium aus Vertretern der alten und neuen Parteien und Organisationen – tritt unter der Moderation von Kirchenvertretern zusammen, um Vorschläge zur Überwindung der Krise im Lande zu machen.
19. Dezember 1989 – Bundeskanzler Helmut Kohl trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in der DDR ein. In Dresden wird er begeistert empfangen. „Helmut, Helmut“ und „Deutschland einig Vaterland“ heißt es in Sprechchören.
15. Januar 1990 – Rund 2000 Demonstranten stürmen die Stasi-Zentrale in Ost-Berlin. 100 000 demonstrieren vor dem Gebäude.
28. Januar 1990 – Vertreter der alten und neuen Parteien der DDR einigen sich auf die Bildung einer Übergangsregierung. Beteiligt werden auch Vertreter von Bürgerrechtsgruppen, die mit am Runden Tisch sitzen.
1. Februar 1990 – Ministerpräsident Hans Modrow legt in der Volkskammer ein Konzept zur deutschen Einheit vor, das auf militärischer Neutralität und föderalen Strukturen basiert.
7. Februar 1990 – Die Bundesregierung beschließt, der DDR umgehende Verhandlungen über eine Währungsunion anzubieten.
18. März 1990 – In der DDR finden die ersten freien Wahlen statt, aus der die konservative Allianz mit der CDU an der Spitze klar als Sieger hervorgeht.
12. April 1990 – Die erste frei gewählte Volkskammer wählt Lothar de Maiziere zum Ministerpräsidenten.
23. April 1990 – Die Bonner Regierungskoalition einigt sich auf die Grundzüge eines Staatsvertrages zur Währungsunion.
5. Mai 1990 – Erste Runde der Zwei-plus-vier-Konferenzen mit den sechs Außenministern von den USA, der UdSSR, Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik und der DDR in Bonn. Zentrales Thema ist die Bündnisfrage.
18. Mai 1990 – Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Für Kohl ist dies die „Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschlands“.
1. Juli 1990 – Die Währungsunion tritt in Kraft. Die DDR stellt auf D-Mark um. An der innerdeutschen Grenze fallen die Personenkontrollen weg.
2. Juli 1990 – In Ost-Berlin beginnen die Beratungen über den zweiten Staatsvertrag, den Einigungsvertrag.
16. Juli 1990 – Kohl und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow verkünden den Durchbruch bei der Bündnisfrage. Deutschland bleibt nach der Vereinigung NATO-Mitglied.
22. Juli 1990 – Die Volkskammer billigt das Gesetz zur Wiedereinführung der Länder in der DDR.
23. August 1990 – Die Volkskammer beschließt den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober.
31. August 1990 – In Ost-Berlin wird der deutsch-deutsche Einigungsvertrag unterschrieben. Bundestag und Volkskammer billigen ihn am 20. September mit Zwei-Drittel-Mehrheiten.
24. September 1990 – Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt.
1. Oktober 1990 – Deutschland erhält die volle Souveränität. Die alliierten Vorbehaltsrechte für Berlin werden zum 3. Oktober außer Kraft gesetzt.
3. Oktober 1990 – Um Punkt Mitternacht wird zu den Klängen des Deutschlandliedes vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die schwarz-rot-goldene Flagge aufgezogen. Hunderttausende feiern auf den Straßen Berlins und in vielen anderen Städten die Deutsche Einheit.
Schon einmal gebloggt: 03. Oktober 2008, 15:49 Uhr.
Text: tag-der-deutschen-einheit-2008.de, (c) Hansestadt Hamburg
Bilder: (c) Matthias Balzer / pixelio.de, knipseline / pixelio.de, Gerd Altmann / pixelio.de
Spontane Fahrt ins Ungewisse, oder: "Zu mir oder zu Dir?"
Veröffentlicht amGestern war ein mehr als aufregender Tag.
Nicht nur, dass ich am Münchner Hauptbahnhof eine junge, hübsche Dame im kurzen Kleid sah, das der Wind hochgeblasen hat und eine Aussicht gebot, die Männeraugen erfreute – nein, es sind durchaus aufregendere Dinge passiert.
Alles fing so an, dass ich vor Tagen ein Verhandlungsgespräch mit dem Onkel Peter (Twitter) führte, dass er nach Possenhofen komme soll. Wir einigten uns letzendlich darauf, uns in München zu Sushi und Hofbräuhaus zu treffen – das ganze würden wir aber telefonisch nochmal abklären.
Ich wartete also gestern am Münchener Hauptbahnhof. Und wartete. Denn er erschien nicht. Der Grund war mir nicht bekannt. Ich dachte die ganze Zeit, wir wären irgendwie aneinander vorbeigelaufen. Aber nach 2 Stunden reichte es mir. Ein Zug in Richtung ingolstadt stand auf dem Gleis 20 bereit und sollte in wenigen Sekunden abfahren. Ganz spontan, entschied ich mich, dass wenn er nicht zu mir kommt , ich zu ihm kommen werde. Ich sprintete in den Zug.
In Ingolstadt musste ich umsteigen. Eine Partygruppe, die wohl nach Nürnberg auf Rock im Park unterwegs war, gröhlte schon ihre Partylieder. Statt „ICE nach Frankfurt blabla“ war plötzlich durch die Bahnhofsbeschallung „Das kann ich aber schöner, Schallallalaaa“ zu hören. Wenigstens ein Bahnmitarbeiter, mit Humor.
Nach knapp zweieinhalb Stunden kam ich in dem kleinen bayerischen Städtchen an, in dem er lebt. Ich machte mich gleich auf, zu seiner Wohnung. Obwohl ich schon jahrlang nicht mehr hiergewesen ware, ließ mich mein langsam steigender Hunger, sein Haus leicht finden. Klingeln: Keine Antwort. Doppelklingeln: Immernoch keine Antwort. Ich ging einmal ums Haus, um schonmal abzuchecken, ob man gut von Terrasse zu Terrasse steigen könne. Wäre möglich.
Ich versuchte es nocheinmal, auf legalem Wege in die Wohnung zu kommen. Diesmal wurde mir geöffnet. Leicht erstaunt war er wohl schon, über meine Anwesenheit – hatten wir uns doch eigentlich in München verabredet. Grund, dass er nicht erschienen war, war dass wir nicht nochmal telefonisch Rücksprache gehalten hatten und ich auch so telefonisch und twittermäßig ungewohnt nicht zu erreichen war.
In Twitter hatte ich Tweets, wie
„So sitze nicht im Zug„
„kontaktaufnahme mit meinem neffen gescheitert. und das im kommunikationszeitalter²„
„melde dich neffe!!!!!!!„
„ich frage mich, ob mein neffe noch am gleis 20 auf mich wartet„
„Sitze im Biergarten, Neffe ist verschollen!„
einfach nicht gelesen (wie auch, ohne Handy 
?).
So haben wir uns eben hier in einen kleinen Italiener gesetzt, beide mit Weißbier und Pizza und den Abend genossen. Das mit München würden wir auf jeden Fall noch nachholen, waren wir uns beide einig.
Insgesamt fast 5 Stunden Fahrt hatte ich auf mich genommen, um ihn 2 Stunden zu sehen. Gelohnt hat es sich, auch wenn es schade war, dass wir kein Sushi, kein München und kein Hofbräuhaus hatten – zumal wir uns beide schon gefreut hatten.
Aber was nicht ist…
Letzter Tweet: „happY end.! mein neffe stand heute abend vor meiner türe .! possenhofen . münchen . eichstätt & wieder back„
[RatzingerOnline auf Twitter]
Foto: Michael Baudy / pixelio.de
Klage gegen die BRD
Veröffentlicht amMomentan habe ich eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland am Laufen. Es geht um die von der BRD geplante „Vorratsdatenspeicherung“ (Schon einmal berichtet). Ich habe es vielen Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern nachgemacht, was die größte Sammelklage in der Geschichte ergibt. Wir werden durch Dr. Meinhard Starostik aus Berlin vertreten.
„Das Gesetz (‚Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/04/EG‘, [PDF]) ist erst in Vorbereitung und noch gar nicht vom Bundestag beschlossen worden.“
Ich melde mich nochmals, wenn ich die Information über Erhebung der Verfassungsbeschwerde erhalten habe. Solange gibt es Informationen auf dieser Seite.
Gestern.
Veröffentlicht amGestern 4 Stunden Schule; anschließend hatte ich eine Gerichtsverhandlung. Es ging für mich ganz gut aus, aber an dieser Stelle rede ich lieber nicht darüber. Ich war nur Nebenkläger – also nicht denken, dass ich kriminell bin 🙂
Jetzt hab ich immernoch ne Klage am Start und zwar gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mehr darüber gleich hier.
Meine Mutter hatte ya auch Geburtstag und so gingen wir am Abend noch chinesisch Essen 
– und zwar in einem Restaurant das zwischenzeitlich geschlossen war, da Katzenfleisch verkauft wurde 
. Obwohl das jetzt wohl nicht mehr passiert, aß ich sicherheitshalber doch lieber überbackenen Fisch mit Gemüse und Reis. Hat auch super geschmeckt – zumal alle anderen schon Ente (wie uneinfallsreich) gewählt hatten.
Da meine Mutter einen neuen MP3-Player hat und den nur am PC laden kann, schenkte ich ihr zum Geburtstag so nen Adapter für Steckdose und Feueranzünder im Auto. 
Jaaaa, was war denn sonst noch so? Am Abend um 11 hat dann Andrea mal wieder angerufen und wir haben bis halb 1 telefoniert. Ich bin dann pennen gegangen 
, Andrea blieb noch auf. Habs dann noch ab und zu rumpeln gehört xD.