Schlagwort: sperre

Online-Kontrollwahn geht weiter.

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Klar: Nach den Forderungen von der Leyens, will nun auch Bayern-Innenminister Joachim Herrmann Sperren einrichten – allerdings nicht für Kinderpornographie, wie es zuvor angekündigt wurde, sondern gegen rechtsextreme Seiten. Von sperreKritikern war bereits in der Vergangenheit angezweifelt worden, dass diese Sperren ausschließlich Kinderpornographie aussperren sollen.

Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hält eine Ausweitung für sinnvoll. Dem Onlinemagazin der Bild sagt er: „Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein.“

RatzingerOnline meint: Sinnvoll wäre die Methode nur, wenn es sich um eine unumgehbare Sperre handeln würde, die nicht auf Youtube-Videos in 17 Sekunden ausgehebelt wird. Ausserdem ist es nach wie vor nicht korrekt, dass kein Richter in die Entscheidung über zu sperrende Seiten angehört wird.

Wann hört der Kontrollwahn Schäubles, von der Leyens und deren Kollegen endlich auf?

Foto: Carsten Nadale / pixelio.de

Pressemitteilung vom AK Zensur zu neuer Offenbarung von "Zensursula".

Veröffentlicht am von Ratzinger

Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet

Zu den Äußerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts [1] über weiterführende Internet-Kontrollen erklärt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur:

Ursula_von_der_Leyen_2008 Trotz eines halbherzigen Dementis [2] zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. Aus der Netzgemeinschaft und von den Internet-Zugangsanbietern kamen schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen kann. Auch der praktische Beweis, dass die Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht [3]. Jetzt zeigt sich, warum diese ignoriert wurden: Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten.

Dabei schreckt Frau von der Leyen auch nicht vor Falschbehauptungen zurück. Die bekannt gewordenen Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern zeigen: Anders als von der Ministerin behauptet, stehen die Server, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern verbreiten, nicht in obskuren Bananenrepubliken [4]. Sie stehen unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands – das ist der eigentliche Skandal [5].

Das Internet war und ist nicht der angebliche ‚rechtsfreie Chaosraum‘. Man muss sich nicht ins Internet begeben, um hemmungslos ‚mobben, beleidigen und betrügen‘ zu können. Im Gegenteil! Es wäre sogar dumm, so etwas ausgerechnet im Internet zu tun, denn die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet war nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 über 50% höher als bei Straftaten ohne Internetbezug [6].

Erst kürzlich hat der frühere Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Sperr-Gesetzes geäußert [7,8]. Wie zahlreiche andere Kritiker hält er den Beschluss nur für sehr begrenzt wirksam und spricht von ’symbolischer Gesetzgebung‘ [9].

Frau von der Leyen scheint das Internet als neues Feindbild ausgemacht zu haben und ignoriert in ihrem Vorgehen alle Argumente der Fachleute. Mit ihren jüngsten Äußerungen weitet sie die Kampfzone deutlich aus: Es geht nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln. Dafür definiert sie kurzerhand die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde um: vom Abwehrrecht gegen den Staat in eine Pflicht zum staatlichen Eingreifen [10].

Wir fordern daher die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf:

Reduzieren Sie die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts und erweisen Sie unserem Grundgesetz wieder mehr Achtung.“

 

[1] http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html
[2] http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html
[3] http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
[4] http://blog.odem.org/2009/07/schurkenstaat-indien.html
[5] http://blog.odem.org/presse/FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf
[6] 82,9% gegenüber 55,0% Aufklärungsquote. Zahlen aus: PKS 2007, Herausgeber: Bundesministerium des Innern; http://www.bka.de/pks/pks2007/
[7] http://www.presseportal.de/pm/7840/1449438/zdf
[8] http://aspekte.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,7611174,00.html
[9] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Interview_mit_Wolfgang_Hoffmann-Riem/500/809494?inPopup=true
[10] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

Foto: Michael Panse, Erfurt

Internetzensur nun sicher.

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Sehr traurig…
…ist die Existenz des heute verabschiedeten Gesetzes zur Internetzensur. In Zukunft werden also alle Kinderpornoseiten – statt sie zu löschen und komplett unaufrufbar zu machen – gesperrt. Diese Sperre lässt sich in 17 Sekunden ausschalten!

Das umstrittene Gesetz sollte per Petition gekippt werden. Über 130.000 Menschen unterschrieben die Petition innerhalb weniger Wochen. Es wird vermutet, dass sich diese Zensur auch auf weitere Bereiche (Regierungskritische, Piraterie) ausweiten soll. Lobbyisten haben ihr Interesse schon angemeldet.

Da ich keine Zensur akzeptieren werde, werde ich wie viele hunderte anderer Internetnutzer in Deutschland wohl einen eigenen DNS-Server aufziehen müssen.

[Mehr Infos bei WE]

Livebericht: Flashmob gegen Online-Zensur in Berlin.

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grundgesetzDie Organisationen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis Zensur und einige kleinere Unterorganisationen veranstalteten heute, zum 60 jährigen Geburtstag unserer Verfassung, direkt vorm Hauptbahnhof Berlin, auf dem Washingtonplatz einen sogenannten Flashmob. Gemeint ist damit eine spontane Aktion, die vorher abgesprochen, von den Passanten aber nicht als solche erkannt wird.

Etwa 70 Menschen fingen gleichzeitig um 14:00 Uhr an, einige Paragraphen, die mit der geplanten Onlinesperre zu tun haben, laut aus dem Grundgesetz vorzulesen. Völlig unerwartet für Reisende, die heute den Bahnhof verließen, dennoch aber offiziell angemeldet. Einer Versammlung näher am Brandenburger Tor widersprachen die Behörden. Mit Mikrofon und Verstärker wurden dann noch einige Worte zu den Hintergründen der von Ursula von der Leyen (in der Szene „Zensursula“ genannt) geplanten „Kinderporno“-Sperre gesagt. Unter anderem wurde auch kurzzeitig das Gutachten des Bundestages über die Onlinesperre angesprochen, das eindeutig ebenfalls die Zensur in Frage stellt. Von der Leyen hatte behauptet, dieses wurde von unqualifizierten Gutachtern erstellt. Welches Land kann es sich leisten, im wissenschaftlichen Dienst unqualifizierte Mitarbeiter zu haben?

Die deutsche Polizei war mit ganzen 2 Beamten anwesend. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schenkte mir einen selbstgebackenen Brownie, was mich natürlich sehr ehrte. Endlich konnte man die Personen hinter der Initiative mal in Natura treffen. Bereits 2007 war ich zusammen mit dem „AK Vorrat“, wie er sich abgekürzt nennt, gerichtlich gegen die von Schäuble geplante Speicherung aller kommunikativen Verkehrsdaten vorgegangen, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik.

Nach etwa einer Stunde war die Aktion auch schon vorbei und die Gruppe löste sich langsam. Nur einige letzte Personen, zu denen ich auch gehörte, blieben noch und diskutierten etwas intensiver über die Problemlage. Viele Gesichter kannte man bereits von dem Onlinedienst „Twitter“ in dem die Anwesenden größtenteils aktiv waren.

Auch andere Gruppen, die nicht viel mit dem Thema zu tun haben, ließen sich blicken. So war zum Beispiel ein Vertreter der Humanisten anwesend. Außer einigen Spenden und eventuell neu informierten Personen, durch das ZDF das anwesend war, wird die Aktion nicht so viel gebracht haben. Die Politiker waren größtenteils auf der parallell stattfindenden Veranstaltung am Brandenburger Tor.

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes.

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Toll,
imagesnun hat mir Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss endlich per Mail das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über eine mögliche Sperrung von bestimmten Inhalten im Internet übersendet und ich kann sie hier nicht veröffentlichen, da noch keine Genehmigung vom wissenschaftlichen Dienst vorliegt.

Wenn jemand Interesse hat, bitte melden.

Petition gegen Webzensur.

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petitionMeine Twitter-Mitleser haben sie sicher schon alle unterschrieben – alle anderen werden hiermit dazu aufgefordert und gebeten. Es geht um die Online-Petition gegen die von Ursula von der Leyen (im Folgenden Zersursula genannt) angeregte, unwirksame und unerwünschte Internetsperre, die bald in Deutschland aktiviert werden soll. Kinderpornographie sollte richtig polizeilich verfolgt werden, statt mit einer einfach zu umgehenden Sperrung „gesichert“ zu werden.

(Mittlerweile sind es 13214 Unterzeichner, ich bin Nummer 4674.)

Der Arbeitskreis Zensur und der RatzingerOnline-Blog bitten um Unterstützung:
[Zur Petition beim Deutschen Bundestag (Unterschreiben!!)]
(Registrierung erforderlich)

Hier nochmal der Originalwortlaut der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Danke.!

Neues Stoppschild gegen Zensurula.

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stoppManch einer, der heute meinen Blog betrat, durfte sich über mein neues Stopp-Schild beim Eintritt auf diese Seite gewundert haben. Keine Angst, erscheint bei jedem nur einmal – danach ist Ruhe. Aber irgendeinen Protest muss man ja gegen diese Kinderporno-vorschieben-damit-wir-das-Internet-zensieren-können-Aktion von der von der Leyen unterstützen. 86% der deutschen Internetnutzer sind gegen eine solche Sperrung. Das Problem sollte an ganz anderen Zipfeln gepackt werden.

Naja. Meine Meinung kennt ihr. Genauso, wie zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Viele Grüße!

PS: Mehr Infos gibts unter http://www.stopp-seite.de/

Meeting mit Obama.

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Gestern, spät nachts, hatte ich noch ein Meeting mit Barack Obama. Hört sich komisch an, war aber so. Meeting konnte man das aber nicht unbedingt nennen – es war eher eine Feier. Eine kleine Feier – etwa 30 Menschen fingen da. Das alles fand in einem Hotel statt. Barack Obama war im gleichen Hotel untergebracht, wie ich. An den genauen Namen kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich verließ spät abends mein Zimmer. Merker war auch dabei, Thomas auch. Zusammen machten wir uns auf den Weg. Der Aufzug war verriegelt; sollte ja schließlich nicht einfach jeder in die Feierlichkeit hinein spazieren. Wir machten uns also auf den Weg durch das Treppenhaus. Vier Stockwerke mussten wir hinunter. Das ging schnell – ich schwebte nahezu. Es hielt uns eine Art Diener die Tür auf; ein anderer reichte uns ein Glas Sekt. Merker nahm gleich zwei. Auf einem Bein könne man schließlich nicht stehen. Ein kleiner gemütlicher Festraum war hergerichtet. Wir sahen Barack Obama zu uns hersehen und uns angrinsen. 3 Männer kamen auf uns zu. 3 böse aussehende und düster dreinblickende Männer. Mist, das Treffen mit Obama schlien geplatzt. Sicher Bodyguards oder vom Secret Service. Jene, die morgens mit ihm joggen gehen und ihm keinen Schritt von der Seite weichen. Doch anders als erwartet, schickten sie uns nicht weg, sondern ließen uns zu ihm. Barack stand mit zwei anderen Herren an einem dieser Bacbeque-Grillparty-Stehtische. Er lächelte uns an. Einer der Männer gab mir die Hand: „George, Aussenminister“ sagte er, ganz nett und sympathisch. Der andere Mann hieß Terry. Obama gab uns die Hand und meinte „Barack“. Ungläübig schaute ich meine Hand an. Ich konnte es kaum fassen, dass der weltmächtigste Mann – noch mächtiger als der Papst und Angela Merkel – mir eben einfach so die Hand geschüttelt hat und sich mit „Barack“ vorstellte – so, als würde man ihn nicht kennen. Ich unterhielt mich mit ihm über Umweltpolitik. Er würde einiges anders machen wollen, als sein Vorgänger, einiges ändern. Das versprach er mir sogar und wir stießen mit unserem Sekt auf den Abend an. Ein vorberigehender Saaldiener reichte uns ein Lachsbrötchen.

Das war ein schöner Traum…