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Strafanzeige: Polizist schlägt Demonstrantin bei Stuttgarter Protesten (Video).
Veröffentlicht amIm Rahmen einer Räumungsaktion durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat ein Polizist eine Demonstrantin gestern angegriffen.
Nach Beleidigungen und einem leichten Schubser rastet ein Polizist nach Demonstrationen gegen Stuttgart 21 gestern völlig aus: Er verpasst einer Dame einen Faustschlag ins Gesicht – festgehalten von einer Videokamera eines Nachrichtensenders. Demonstranten, die gegen die Fällung hunderter Bäume wegen dem Großprojekt Stuttgart 21 waren und sich diesbezüglich ein Baumhaus auf einem der Bäume bauten, wurden gestern von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei vom Baum geholt.
Der RatzingerOnline-Blog stellt Strafanzeige gegen unbekannt.
Hier das Video (ab Sekunde 18 ist die Szene zu sehen):
Polizisten: Spaß am Prügeln.
Veröffentlicht am
Schreckliche, furchterregende Bilder sind auf diesem Video zu sehen.
Prügelnde Polizisten sind ein Horrorszenario. Wer bei diesem Video keine Wut bekommt, den kann ich nicht verstehen. Diese Polizisten haben Spaß beim Prügeln.
Polizeipannen.
Veröffentlicht amLaut einem Bericht von Hit-Radio Antenne Niedersachsen dürfen niedersächsische Polizisten in ihren Dienststellen 
derzeit nicht das Internet nutzen. Grund sei, dass die automatische Updatefunktion der Virenschutzsoftware nicht funktioniere. Lustige Sache, aber in Flensburg geht es weiter mit den lustigen Polizeipannen des Monats, denn…
Die Flensburger Polizei hat in vier Fällen Pfefferspray eingesetzt und damit nichts bewirkt. Das Landespolizeiamt in Kiel prüft nun, ob die Beamten fehlerhaft gesprüht haben oder die Spraykartuschen einer Schweizer Firma falsch befüllt sind. Die gesamte Nachlieferung (6000 Kartuschen) soll erst mal nicht verwendet werden. Die Polizei will bis auf Weiteres „Alt-Bestände“ versprühen.
Foto: Arno Bachert / Pixelio.de
Überfall auf Commerzbank-Filiale.
Veröffentlicht amSpektakulär ist es heute in Villingen im Schwarzwald zugegangen. Die Commerzbank in der Niederen Straße
wurde überfallen. Erbeutet wurden laut Angaben der Polizei rund 100.000 Euro. Der Täter ist trotz Suche mit Hubschrauber und Suchhunden noch immer auf der Flucht.
Gegen 11.30 Uhr hatte der Täter die Bankfiliale betreten und verlangte bei einem Bankangestellten den Bankvorstand, welchem er seinen silberfarbenen Alukoffer mit einer angeblichen Bombe zeigte. Er kommunizierte überwiegend mit schriftlichen Weisungen.
Der Filialleiter begleitete den Täter in den Tresorraum. Mehrere zehntausend Euro wurden ihm dort ausgehändigt. Er gab vor, weitere Sprengkörper zu besitzen und steckte dem Bankvorstand eine angebliche Bombe in die Jackentasche.
Zusammen mit dem Vorstand verließ er anschließend gegen 12.20 Uhr die Bank. Er ging in die Niedere Straße in Richtung Oberes Tor und entließ seine Geisel nach einigen hundert Metern, von wo aus der Filialleiter die Polizei rief.
Die Bomben sollen laut Experten des Landeskriminalamts Bomben sein. Umfangreiche Fahndungsmaßnahmen mit zwei Hubschraubern und Spürhunden wurden sofort eingeleitet.
Der Räuber wird als etwa 180 Zentimeter groß und etwa 50 Jahre alt beschrieben. Bekleidet war er mit einem dunklen halblangen Mantel, einer dunklen Hose sowie einem blauen Hemd mit dunkler Krawatte. Er sprach ohne erkennbaren Akzent, trug eine braune lockige Perücke sowie eine Sonnebrille. Sein natürliches Kopfhaar dürfte grau sein.
Die Villinger Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Tel.Nr: 07721/6010 um Hinweise auf den Räuber.
Foto: Polizei
Schüler wegen T-Shirt festgenommen. – [UPDATE 2]
Veröffentlicht amWegen des Aufdrucks «A.C.A.B.» auf seinem Sweatshirt ist ein 15-Jähriger bei einer Bildungsdemo 
am Dienstag in Nürnberg festgenommen worden. Er musste sich im Präsidium nackt ausziehen.
Robin, ein 15-jähriger Nürnberger Gymnasiast, trug die Aufschrift auf einem Shirt, das ihm seine Eltern von einer Reise mitgebracht hatten.
Auf der Bildungsdemo dann wurde er in dem T-Shirt von der Polizei zur Gefangenensammelstelle gebracht. Dort wurde er durchsucht und musste sich hinter einem Wandschirm splitternackt ausziehen.
Ist die beleidigende Buchstabenkombination bei Demonstrationen und Versammlungen zu sehen, wird seither immer ein bedingter Vorsatz unterstellt und der Betreffende wegen Beleidigung angezeigt, so eine Absprache mit den Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Ansbach.
Nach zwei Stunden konnte der 15-Jährige, der laut Polizei keine Angaben zu dem Vorfall machte, das Präsidium wieder verlassen. Sein Sweatshirt allerdings behielten die Beamten vorläufig. Er habe auf dem Heimweg ziemlich gefroren, berichtet der Schüler.
Update (I): Es gibt bereits Rechtssicherheit, so hat das Amtsgericht Tiergarten bereits 2000 entschieden, dass es sich bei diesem Kürzel um keine Beleidigung handelt.
Update (II): Verzeihung, Drago hat mich eben darauf hingewiesen, dass ich vergaß, zu schreiben, was A.C.A.B. bedeutet. Hier der Nachtrag: „All Cops Are Bastards“ und für die Englisch-DAUs unter Euch: „Alle Polizisten sind Bastarde“.
Wollte nicht duschen: Mädchen (10) mit Elektroschocks außer Gefecht gesetzt.
Veröffentlicht amMit einer Elektroschockpistole hat ein Polizist in den Vereinigten Staaten eine Zehnjährige außer Gefecht gesetzt. 
Das Kind hatte nicht duschen wollen.
Ein bockiges Mädchen (10) ist in den USA von einem Polizisten mit einem Elektroteaser außer Gefecht gesetzt worden.
Die Mutter rief die Polizei, nachdem sich ihre Tochter mit Händen und Füßen wehrte, vor dem Zubettgehen zu duschen. Ein Beamter versuchte vergeblich, die Zehnjährige zu bändigen. Sie habe „wild um sich getreten“. Die Mutter meinte, es wäre möglich, den Teaser zu nutzen, wenn es nötig sei. Darauf hin kam die Elektroschockpistole zum Einsatz.
Durch abgeschossene Drähte mit Widerhaken direkt in den Körper des jungen Mädchens wurden starke Stromimpulse abgefeuert. Das Mädchen war wehrlos.
Das Kind ist seit dem Vorfall im Kinderheim untergebracht. Der von der Mutter geschiedene Vater beklagte den Vorfall. Zwar habe seine Tochter emotionale Probleme, stelle aber keinesfalls eine Gefahr dar. „Sie hat nicht verdient, wie ein Tier behandelt zu werden“, sagte er. Die Polizei erklärte, gegen den Beamten seien keine disziplinarischen Maßnahmen eingeleitet worden.
Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hingegen spielten Taser in den USA seit Juni 2001 bei über 350 Todesfällen eine Rolle, darunter beim Tod von zwei Minderjährigen in diesem Jahr. Der Hersteller der umstrittenen Elektroschockpistolen, Taser International, hat im Oktober erstmals vor möglichen Herzproblemen durch den Einsatz der Geräte gewarnt.
Stellungnahme des Amtsgericht Kaiserslautern zu Verurteilung von "Wer-kennt-wen-Sünder".
Veröffentlicht amErinnert Ihr Euch noch an den Bericht, den ich vor kurzer Zeit gebloggt habe, in dem es um den Strafbefehl (50 Tage Haft) eines 20-Jährigen ging, der lediglich einen Songtext auf ‚Wer kennt wen?‚ eingestellt hatte?
Ich habe nun auf Anfrage (jetzt erst) folgende Stellungnahme des Amtsgerichts Kaiserlautern an meine Postanschrift in NRW geschickt bekommen:
Sehr geehrter Herr Ratzinger,
eine Anfrage vom 27.10.2009 liegt hier nicht vor.
Zu Ihrer Anfrage vom 11.11.2009 kann wie folgt Stellung genommen werden:1.) Das Internet ist jedem zugänglich, auch der Polizei.
2.) Der Angeklagte (nicht Verurteilte) hat gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten erklärt, es sei sein Recht, nicht aussagen zu müssen. was zutrifft. (Rechtschreibfehler originalgetreu, Anm. d. Red.)
Mit freundlichen Grüßen
[ … Der Direktor des Amtsgericht Kaiserslautern … ]
Nicht sehr aufschlussreich, zumal ich einige weitere Fragen gesandt hatte. Da es sich um eine Presseanfrage (gemäß den Landespressegesetzen $4) handelte, gehe ich davon aus, dass das Amtsgericht Kaiserslautern mit einer Veröffentlichung einverstanden ist.
Meiste "Sextäter" in den USA unter 14.
Veröffentlicht amHeute war ich mal wieder auf Fefes Blog unterwegs. Und was ich dort lesen musste verwirrte mich doch etwas. Demnach seien „Sextäter“ in der USA nicht 35, nicht 45 und auch nicht darüber. Sondern im Großteil unter 14 Jahren alt (siehe Grafik weiter unten).
Die Gesetze, die diese jungen Menschen eigentlich schützen sollten, richten sich in den USA eindeutig gegen diese. Schaut Euch dieses Bild einmal an:
Leute, irgendetwas stimmt doch da nicht, oder? Der Junge auf dem Bild war zum Zeitpunkt 14 Jahre alt. Mich schockiert, wie mit der Sexuelität dieser Menschen umgegangen wird. Wird dieser Junge jemals ein normales Sexualverhalten entwickeln können, nachdem er bei den ersten Erfahrungen sofort auf brutalste Art und Weise als Strafverbrecher behandelt wurde und ihm eingeredet wird, das was er tat sei falsch?
Natürlich nicht! Dieser Mensch wird sich mit 18 oder 19 überlegen, ob er nochmal sexuelle Kontakte haben möchte. Er wird für immer traumatisiert sein. In Amerika wird mit „solchen Menschen“ noch viel schlimmer umgegangen, als in unserer Justiz. Dieser Junge wird sich überlegen, ob er nochmal ein Mädchen anfasst. Und wenn, wird er diese schlimme Erfahrung immer im Hinterkopf behalten…
Wir alle kennen den Spruch „Wenn du mir deins zeigst, zeig ich dir meins“. Neugierde in diesem Alter ist völlig normal. Wir reden hier nicht von Vergewaltigungen oder sexuellem Missbrauch, sondern von Erfahrungen, die jeder Mensch schon in jungen Jahren macht. So hat die Natur, so hat Gott uns Menschen eingeriichtet. Er hat uns alle mit Hormonen ausgestattet. Manche Kinder wurden damals erwischt, bekamen kurz Ärger oder eine kleine erzieherische Maßnahme – gut war’s. In den USA werden diese Menschen mit Handschellen abgeführt und in eine Datenbank eingetragen. Welch‘ kranke Welt!
Politiker terrorisieren uns mit Aussagen wie „Schützt Eure Kinder“ oder „Wir brauchen härtere Gesetze“. Aber wen treffen diese Gesetz wirklich? Gegen Pädophile wird wenig wirklich unternommen. Wie die Statistik zeigt sind diese jungen Dinger selbst Opfer der Justiz. Ein Blog namens Freestudents schreibt ein gutes Argument: Wir können Fliegen mit Vorschlaghämmern töten, aber mit diesen auch die Leben unserer Kinder…
Übrigens werden jedesmal, wenn ein Kind umzieht, Flyer aufgehängt, die die Nachbarn darauf hinweisen, dass nun ein Sextäter in ihrer Umgeung wohnt. Als Begrüßungsgeschenk wird er vermutlich Steine durch die Fenster bekommen… Die Polizei kann den Straftäter besuchen, wann sie will. Außerdem muss er sich in regelmäßigen Abständen bei der Polizei melden und über sein Leben berichten. 
All das passiert jungen Menschen dort in so einer kurzen Zeit… Ein junges Mädchen hatte mit einem Jungen in der Schule Oralsex. Das Mädchen wurde als lebenslanger Sextäter eingestuft. Ein Junge schoss ein etwas Foto von sich. Er wurde wegen Besitz von Kinderponografie angeklagt.
Diese Bilder sind übrigens echt. Das sind echte Kinder, die für ihr Leben gezeichnet sind. Sie wurden von der amerikanischen Regierung ins Internet gestellt.
Gute Englischsprecher unter Euch sollten mal bei der Quelle vorbeischauen. Dort sind weitere schockierende Infos zu finden.
Polizei kann abgehörte Gespräche nicht löschen.
Veröffentlicht amWie löscht man eigentlich diese ganzen Aufnahmen von mitgehörten Telefongesprächen? Mit dieser Frage schlägt
sich aktuell ein niederländisches Ministerium herum. DIe Antwort darauf: Leider ein Betriebsgeheimnis.
Es ist eine absurde Geschichte: Mitgezeichnete Gespräche zwischen Anwälten und ihren Mandanten müssten eigentlich vernichtet werden, so schreibt es das Gesetz in den Niederlanden vor. Die Verantwortlichen haben allerdings jahrelang verschwiegen, dass sie keine Ahnung haben, wie die Löschung in der Praxis funktioniert.
Aus der E-Mail eines Experten der Polizei ergibt sich zudem, dass es sich bei der verwendeten Technik um ein Betriebsgeheimnis des israelischen Herstellers des Computersystems, „Verint“, handelt. Um endlich rauszukriegen, wie das System eigentlich funktioniert und was beim Löschen genau passiert, untersucht die Polizeibehörde die Technik nun selbst. Zeitgleich befindet man sich auch im Kontakt mit dem Hersteller, in der Hoffnung, dass „Verint“ Informationen über die Funktionsweise seines Systems herausrückt.
Entsprechend verärgert äußert sich die Vorsitzende der Niederländischen Vereinigung der Strafverteidiger, Annelies Röttgering: „Es kann doch nicht sein, dass die Behörden so etwas Wichtiges wie den vertraulichen Kontakt zwischen Anwalt und Klient nicht garantieren können.“
In der Vergangenheit war es wohl schon mehrfach dazu gekommen, dass Strafverfahren geplatzt sind, weil die Aufnahmen von Gesprächen zwischen Angeklagten und ihren Anwälten nicht ordnungsgemäß gelöscht worden waren.
Foto: Andreas Preuß / Pixelio.de