Erinnert ihr Euch noch an den Prügelpolizisten von Stuttgart? Ich habe damals Strafanzeige gestellt. Das ist nun etwas mehr als 3 Wochen her. Heute habe ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft Stuttgart erhalten. Und ich wusste schon vor dem Öffnen, was dieser enthalten würde:

Das Verfahren gegen Polizeikomissar H. ist eingestellt.

Zur Begründung (die übrigens 13 Seiten enthält) wird genannt (HIER ALS PDF RUNTERLADEN)

„Beim Abtransport der vier Personen (im Baumhaus) zum Polizeipräsidium kam es gegen 03:00 Uhr zwischen den eingesetzten Polizeibeamten und einem Teil der anwesenden Personen, die gegen die polizeilichen Maßnahmen protestierten, zu teilweise heftigen verbalen Auseinandersetzungen. Vereinzelt kam es auch zu Tätlichkeiten. So wurde ein Kraftfahrzeug der Polizei durch eine mit von einem nahe gelegenen Biergarten herbeigeschafften Biertischen und Bierbänken errichtete Barrikade behindert. In diesem Zusammenhang wurde eine männliche Person wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Gewahrsam genommen.

 

Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen versetzte Polizeikomissar H. einer nicht identifizierten weiblichen Person mit der Hand einen Schlag ins Gesicht. In dem sich anschließenden Gerangel zwischen Polizeibeamten und Demonstranten wurde eine nicht identifizierte männliche Person durch Polizeimeisterin D. zurückgedrängt, wobei die Polizeibeamtin dieser Person ebenfalls ins Gesicht schlug. Diese Ereignisse wurden auf einem am selben Tag zunächst vom Nachrichtensender n-tv und dann auch von anderen Sendern und im Internet veröffentlichen Videofilm, dessen Urheber nicht bekannt ist, aufgezeichnet.

Wegen des Verhaltens der Polizeibeamten PK H. und PMin D. haben mehrere Personen […] Anzeige erstattet. […] Dass einer der Anzeigenerstatter Tatzeuge war, […] (ist) nicht ersichtlich und weil sämtliche Anzeigenerstatter und Beschwerdeführer sich auf die Fernsehberichterstattung bzw. die Internetveröffentlichung bezogen haben, nicht anzunehmen.“

Was spielt das für eine Rolle, ob es Augenzeugen vor Ort gab, oder nicht?

„[…] Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen in der Nacht auf den 07.09.2010 war auch ein Bereitschaftspolizeihundertschaft eingesetzt. […] Beim Eintreffen der Hundertschaft an der Örtlichkeit im Mittleren Schlossgarten am 06.09.2010 um 23:52 Uhr befanden sich dort zunächst ungefähr 30, alsbald aber über 100 Personen, die lautstark mittels Lärm gegen die polizeilichen Maßnahmen protestierten. […]“

…was der guten Organisation der Parkschützer zu verdanken ist…

„Dem vom Polizeihauptkomissar P. geführten Taktischen Einsatzzug war der AUftrag erteilt worden, die Absperrung um den Baum zu errichten und ein Fahrzeug für den Abtransport der in Gewahrsam genommenen Personen bereitszuhalten. […] Die Fahrerin Polizeimeisterin J. wurde von Demonstranten angegangen, die auch mehrfach die Fahrertür öffneten. Der Zugführer Polizeihauptkomissar P. befürchtete, dass die Personen in das Innere des fahrzeugs gelangen und dieses besetzen könnten, weshalb er PK H. anwies, mit seiner Gruppe das Fahrzeug zu umstellen.“

Wie? Ein „Gefangenentransporter“ hat keine Knöpfe um von Innen heraus abzuschließen??

„Unter den Personen , die daraufhin die Polizeibeamten der von PK H. geführten Gruppe verbal attackierten, befand sich auch eine weibliche Person, die sich bereits zuvor durch ein Verhalten, das auf hochgradige Erregung schließen ließ, aufgefallen war. PHK P. sah sich sogar veranlasst, Sanitäter zu ihr zu schicken, um sie zu beruhigen, was diesen allerdings nicht gelang.“

Habe ich gerade richtig gelesen? Ist Deeskalation nicht Aufgabe der Polizei?

„[…] Immer mehr Personen kamen hinzu, verlangten von den Polizeibeamten, mit ihnen zu diskutieren, und drängten diese nach hinten in Richtung des Fahrzeugs. Darunter auch die bereits erwähnte weibliche Person, die fortlaufend schrie, immer näher auf PK H. zuging und einen hysterischen Eindruck erweckte, wobei sie sich vor allen darüber erregte, dass die Motoren des Lichtmastenkraftwagens sowie des erwähnten zum Abtransport in Gewahrsam Genommener bereitgestellten Gruppenfahrzeugs liefen. […] Unvermittelt ergriff die weibliche Person den Schlagstock des PK H., der auf der linken Körperseite auf Höhe des Oberarms aus der Körperschutzausstattung des Polizeibeamten herausragte, zog diesen ein Stück heraus, ließ aber sogleich wieder los und zog ihre Hand zurück. Im selben Moment versetzte PK H. der weiblichen Person mit der rechten Hand einen Schlag in das Gesicht. […]“

Auf dem Video sieht das gaaanz anders aus. Die „weibliche Person“ berührt den Polizisten nicht mal eine halbe Sekunde.

„Der festgestellte Sachverhalt beruht auf Einsicht in Videoaufzeichnungen sowie auf den Aussagen und Stellungnahmen eingesetzter Polizeibeamter […] Die Angaben der Polizeibeamten sind plausibel, in sich schlüssig, widerspruchsfrei und glaubhaft.

War ja klar…

Zu einem – wenngleich nicht selten anzutreffenden – generellen Misstrauen gegen Feststellungen der Polizei im demokratischen Rechtsstaat besteht, wie schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, keine Veranlassung. […]“

Ich wusste, dass sowas noch kommt. Aber das mit dem Rechtsstaat hätten sie in diesem Zusammenhang ruhig streichen können…

„PK H. hat nach der Eröffnung des Tatvorwurfs angegeben, auf dem auf der Internetplattform „Youtube“ veröffentlichten Videofilm könne man erkennen, dass die weibliche Person ihm an den Oberkörper gefasst habe. In Wirklichkeit aber habe sie an seinen Schlagstock […] gefasst. […]“

Wie? Man hat gesehen, dass sie ihn berührt habe, aber das war dann doch nicht so? Dann sind das vielleicht gar keinen Bäume um die da gestritten wird, sondern nur Blumen?

„Von dem Ereignis im Zusammenhang mit PK H. erfuhr EPHK B. erst später, als der Zugführer PK A. berichtet habe, soeben habe eine Demonstrantin versucht, einem Polizeibeamten den Einsatzstock zu entreißen, wogegen der Polizeibeamte sich gewehrt habe. Bei dem Gerangel habe die Frau einen Stoß oder Schlag erhalten. Die Sache sei aber ausgeräumt, der Polizeibeamte habe sich entschuldigt. […]“

Ach, na dann ist ja alles wieder gut. War ja auch nur ein Stoß…

Zwar ist die Aussage des PK U. zu den Angaben der PMin D. insoweit widersprüchlich, als er angegeben hat, die Polizeibeamtin habe mit der anderen Hand nach der männlichen Person geschlagen, jedpch betrifft dieser Widerspruch nicht den Kern des Geschehens und ist deshalb nicht erheblich.

So siehts aus.

Zwar ist den Videofilmen, soweit die Ereignisse darauf abgelichtet sind, nicht zu entnehmen, dass sie weibliche Person den Schlagstock des PK H. wegzunehmen versuchte, dies wird dadurch aber auch nicht ausgeschlossen […]. Die polizeilichen Maßnahmen waren insgesamt berechtigt. Nach § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. §§ 46 Abs. 1 OWiG war die Polizei berechtigt, die Personalien der „Baumbesetzer“ […] festzustellen. Hierzu durften die Betroffenen auch mit den erforderlichen Mitteln von dem Baum geholt werden. Hierbei war nach §§ 50 ff. PolG erforderlichenfalls auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs zulässig. […] Der einzelnen Anzeigen zu entnehmende Vorwurf, der Einsatz des SEK belege die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, ist unbegründet, weil das SEK nicht im Hinblick auf eine – in Wirklichkeit vorhandene – Gefährlichkeit der Betroffenen eingesetzt wurde, sondern um deren sachgerechtes und sicheres Herabbringen von dem Baum zu gewährleisten. […] Das Beseitigen des Baumhauses durch die Polizei war zur Vermeidung weiteren unzulässigen Nächtigens nach §§ 1, 3, 7, 49 Abs. 2, 50, 60 Abs. 2 PolG zulässig. PK H. wäre berechtigt gewesen, die Wegnahme seines Einsatzstockes zu verhindern. Schlagstöcke sind nach der Bestimmung der Verwaltungsvorschrift zu §50 Abs. 2 PolG Waffen, die im Polizeidienst zu verwenden sind. […] Das unverzügliche Unterbinden einer solchen Störung mittels eines Schlages in das Gesicht als Mittel des unmittelbaren Zwangs ist weder ungeeignet noch von vornherein unverhältnismäßig.

Aber jetzt kommts…

Dass die Betroffene zum Zeitpunkt des Schlages, wie sich aus der Videoaufzeichnung ergibt, ihre Hand bereits wieder zurückzog, also offensichtlich ihren Versuch, den Schlagstock wegzunehmen, aufgegeben hatte, hat der Polizeibeamte, der nach seiner glaubhaften Einlassung […] reflexartig reagierte, nicht erkannt. Deshalb war der Schlag zwar letztlich nicht mehr gerechtfertigt, jedoch handelte PK H. im Irrtum […] und deshalb nach § 16 Abs. 1 StGB nicht vorsätzlich.
[…]
H.
Oberstaatsanwalt

Und das zweite Verfahren gegen eine Polizistin wurde dann wegen Notwehr (§ 32 StGB ) eingestellt.

Macht Euch Euer eigenes Bild…

  1. Anjadieerste
    Okt 04, 2010

    Sieh hierzu auch den Bericht von Amnesty International zur Polizeiwillkür in Deutschland. Passt absolut ins Bild, es werden hierzulande grundsätzlich keine Verfahren gegen Polizisten zugelassen, egal wie eindeutig die Beweislage ist, wie in diesem Fall. Könntest Deinen Bericht Amensty (und/oder anderen Menschenrechtsorganisationen) zur Verfügung stellen. Und irgendwie doch noch Widerspruch gegen die Ablehnung einreichen, keine Ahnung welche Rechtsmittel da zur Verfügung stehen. Eigentlich muss bei einer Straftat (und das ist eine) der Staatsanwalt ermitteln und nach Augenzeugen aktiv SUCHEN, nicht einfach sagen, es hat grad keine da und drum frag ich halt bloß die Kumpels des Delinquenten.

    Man sollte vielleicht endlich auch mal an den Menschenrechts-Gerichtshof gehen. Das kann natürlich aber nur jemand, der geschädigt wurde, sprich die geschlagene Frau selber.

    Gruß
    Anja

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  2. Ratzingeronline
    Okt 04, 2010

    Danke, für Deinen Hinweis.

    Reply
  3. Lukas04
    Okt 04, 2010
  4. Andy
    Okt 05, 2010

    Zwar wirkt das alles komisch, aber das Ergebnis aus diesen „Erkenntnissen“ ist korrekt: Wer irrtümlich glaubt, angegriffen zu werden, der handelt nicht vorsätzlich (Stichwort Putativnotwehr/Erlaubnistatumstandsirrtum)

    Reply
  5. Lurker
    Okt 05, 2010

    Mir fällt da nix zu ein … so traurig ist das.

    Schlagstock rausgezogen. Bodenlos. Da wird einem von Staats Wegen dreist ins Gesicht gelogen, dass sich die Balken biegen.

    „Gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen.“

    Reply
  6. Beweisfotograf
    Okt 05, 2010

    Was ist mit der Kinderschändenden Brutalloglatze von letzten Donnerstag.

    Man muss die Fotos und die Namen und die Adressen der auffälligen Polizisten Landesweit bekannt machen.

    Dann braucht es kein Verfahren mehr !

    Reply
  7. das_ding
    Okt 05, 2010

    Menschenrechtsverletzungen sind in der BRD-GmbH zwar nach GG verboten, aber nicht strafbar. (Es gibt kein Gesetz in dieser Hinsicht) !
    Auch nutz es nicht hier den „Staat“ bei einem „Staats“-anwalt anzuzeigen, denn …. Staatsanwalt, Richter und Beklagter (in diesem Fall der „Staat“) sind IN SICH PARTEI !
    Soviel zu unserem Rechtsstaat, so wie sie uns die Politiker dieser Tage so predigen.
    Und nochetwas in diesem Zusammenhang: Niemand von uns in der BRD ist eine „Natürliche_Person“ im juristischen Sinne… dazu sollte sich jeder einmal kundig machen !

    Reply
  8. 11001100
    Okt 05, 2010

    Passt zu diesem Staat. Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus. Wahrscheinlich hat der Staatsanwalt ein entsprechendes Parteibuch…diverse Strafvereitelungen gingen ja schon immer von diversen schwarzgelben Richtungen aus.

    Reply
  9. Linie-42
    Okt 05, 2010

    Hallo Dominik!

    Die Ausschnitte, die du veröffentlicht hast, sind ja schon mal ganz interessant, aber um es besser beurteilen zu können, bedürfte es des ganzen Einstellungsbeschlusses. Wäre es möglich, dass du diesen einscannst und online stellst?

    Reply
  10. Ratzingeronline
    Okt 05, 2010

    Mach‘ ich. Aber erst morgen :).

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  11. Ratzingeronline
    Okt 06, 2010

    Lieber Ich2,
    ich veröffentliche gerne Deine Kommentare. Aber nicht anonym. Gib wenigstens eine Mailadresse o.ä. ein.

    Grüße,
    Dominik

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  12. Ratzingeronline
    Okt 06, 2010

    Ich habe den Link oben eingestellt.

    Reply
  13. oleandro
    Okt 06, 2010

    Kleiner Hinweis: in der Zusammenfassung steht einmal der Name des H. ungekürzt. Im mittleren quadratischen Absatz.

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  14. Ratzingeronline
    Okt 06, 2010

    Vielen Dank oleandro,
    hab das abgeändert.

    Grüße,
    Dominik

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  15. Anonymous
    Okt 06, 2010

    Schweinerei >:(

    Reply
  16. Linie-42
    Okt 06, 2010

    Danke fürs Scannen! 🙂

    Hier fehlt noch die Anonymisierung: S. 5, Abs. 2, Z. 2; S. 7, Abs. 4, Z. 4; S. 11 Abs. 2 Z. 1

    Ich muss allerdings sagen, dass die Begründung der StA so erstmal schlüssig klingt und auch dem Bildmaterial entspricht, dass ich kenne.

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  17. Careca
    Okt 06, 2010

    Zur Erinnerung. Und in Analogie zur Überlegung, was in Stuttgart geschehen sein mag:
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33444/1.html

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